Deutsche Tageszeitung - Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa drängt alawitische Kämpfer zu Kapitulation

In seiner Ansprache sagte al-Scharaa weiter: "Sie haben sich gegen alle Syrer gewandt und einen unverzeihlichen Fehler begangen. Der Gegenschlag ist gekommen."

Al-Scharaa erklärte bei Telegram zudem, die Übergangsregierung werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass lediglich staatliche Vertreter über Waffen verfügen. Es werde keinen unkontrollierten Waffenbesitz mehr geben.

In der mehrheitlich von Mitgliedern der religiösen Minderheit der Alawiten bewohnten Region im Westen des Landes finden seit Donnerstag die bisher schwersten Kämpfe zwischen Assad-treuen Milizen und Truppen der neuen syrischen Machthaber statt. Am Freitag verkündete die islamistische Übergangsregierung dann den Beginn eines "großangelegten" Einsatzes, der auf "die Überreste von Assads Milizen und ihre Unterstützer" ziele.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seit Donnerstag 95 Kämpfer getötet. Zudem seien 162 alawitische Zivilisten von Regierungstruppen "hingerichtet" worden. "Die überwiegende Mehrheit der Opfer wurde von mit dem Verteidigungs- und dem Innenministerium verbundenen Elementen exekutiert", erklärte die Beobachtungsstelle. Beide Ministerien stünden unter der Kontrolle der von den Islamisten geführten Behörden.

Von der Beobachtungsstelle und Aktivisten veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten Dutzende vor einem Haus aufgestapelte Leichen in Zivilkleidung. Daneben waren Blutflecken und weinende Frauen zu sehen. Weitere Aufnahmen zeigten Männer in Militäruniform, die aus nächster Nähe auf Menschen schossen.

Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von einem Netzwerk von Aktivisten in Syrien. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der UN-Syriengesandte Geir Pedersen äußerte sich besorgt über "sehr beunruhigende Berichte über zivile Opfer". Er rief alle Seiten auf, von Aktionen abzusehen, die "Syrien destabilisieren und einen glaubwürdigen und integrativen politischen Übergang gefährden" könnten.

Auch die Bundesregierung äußerte sich "schockiert angesichts der zahlreichen Opfer in den westlichen Regionen Syriens". "Wir rufen alle Seiten auf, friedliche Lösungen, nationale Einheit, einen umfassenden politischen Dialog und eine Übergangsjustiz anzustreben, um die Spirale der Gewalt und des Hasses zu durchbrechen", erklärte das Auswärtige Amt am Freitag im Onlinedienst X.

Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz hatten Anfang Dezember Damaskus erobert und die jahrzehntelange Herrschaft von Assad beendet. Seit ihrer Machtübernahme hat die neue syrische Führung wiederholt versichert, die Minderheiten im Land schützen zu wollen. Die Alawiten fürchten jedoch Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Gemeinschaft - sowohl als religiöse Minderheit als auch wegen ihrer Treue zur Assad-Familie.

Die HTS ist aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, hervorgegangen. Sie wird vom Westen weitgehend als "Terrororganisation" eingestuft - auch wenn sie versucht, sich ein neues, gemäßigtes Image zu geben.

Derweil teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit, dass seit Assads Sturz mehr als 300.000 syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Überdies seien auch 900.000 syrische Binnenvertriebene nach Syrien zurückgekehrt, sagte UNHCR-Sprecherin Céline Schmitt am Freitag bei einer aus Damaskus per Videoschalte abgehaltenen Pressekonferenz. Insgesamt seien damit seit Anfang Dezember 1,2 Millionen Menschen zurückgekehrt. Es handle sich aber immer noch um "die größte Flüchtlingskrise der Welt".

Unterdessen beschloss die Schweiz am Freitag mit sofortiger Wirkung zusätzliche Sperren von Vermögenswerten in Höhe von 99 Millionen Franken (rund 104 Millionen Euro), wovon laut einer Mitteilung des Bundesrates "rund zwei Drittel auf Mitglieder der ehemaligen Assad-Regierung und ihrer Entourage entfallen". Damit solle sichergestellt werden, dass "diese Vermögenswerte, die möglicherweise unrechtmäßig erworben wurden, unabhängig von den Entwicklungen im Sanktionsbereich gesperrt bleiben". Sollte sich die illegale Herkunft der Gelder herausstellen, wolle Bern sie "zugunsten der syrischen Bevölkerung zurückzuerstatten".

(P.Tomczyk--DTZ)