Deutsche Tageszeitung - Juntachef in Myanmar: Wahlen bis Januar 2026

Wetter - Berlin 22°C

Juntachef in Myanmar: Wahlen bis Januar 2026

POLITIK 08.03.2025

Juntachef in Myanmar: Wahlen bis Januar 2026 / Foto: © AFP/Archiv

Der Chef der in Myanmar herrschenden Militärjunta hat für spätestens Januar 2026 Wahlen in dem südasiatischen Land in Aussicht gestellt. "Wir planen, die Wahlen im Dezember 2025 oder (...) im Januar 2026 abzuhalten", sagte General Min Aung Hlaing der staatlichen Zeitung "Global New Light of Myanmar" vom Samstag zufolge. Es wäre der erste Urnengang in dem vom Kämpfen zerrütteten Land seit dem Militärputsch 2021.

Textgröße ändern:

Die Wahlen würden "frei und fair" sein, sagte der Juntachef am Freitag bei einem Staatsbesuch in Belarus. 53 politische Parteien hätten ihre Wahllisten eingereicht. "Wir laden auch Beobachterteams aus Belarus ein, zu kommen und (die geplante Wahl) zu beobachten", sagte er bei einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Das Militär in Myanmar hatte 2021 die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Seitdem gehen die neuen Machthaber hart gegen Oppositionelle vor und liefern sich blutige Kämpfe mit bewaffneten Gruppen ethnischer Minderheiten sowie mit pro-demokratischen Regierungsgegnern. Tausende Menschen wurden getötet.

Die Militärjunta hatte immer wieder den Ausnahmezustand verlängert und damit Wahlen hinausgezögert - zuletzt im Januar. Da in einem Ausnahmezustand keine Wahlen abgehalten werden können, verschob sich der von der Junta seit langer Zeit angekündigte Urnengang frühestens auf die zweite Jahreshälfte.

(W.Budayev--DTZ)

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.

Textgröße ändern: