Grüne kritisieren Sondierungen: Weiter weg von Zustimmung zu Finanzierung als zuvor / Foto: © AFP
Grüne kritisieren Sondierungen: Weiter weg von Zustimmung zu Finanzierung als zuvor
Die Grünen haben die Sondierungsergebnisse von Union und SPD scharf kritisiert und sehen ihre nötige Zustimmung zu den erforderlichen Grundgesetzänderungen zur Finanzierung infrage gestellt. "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen", sagte Grünen-Ko-Parteichef Felix Banaszak am Samstag in Berlin. Er kritisierte unter anderem, dass die "Finanzierung von Klimaschutz überhaupt keine Rolle spielt."
"Alles mit Geld zuzuschütten, die Wahlversprechen aneinanderzureihen, keinerlei strukturelle Reformen anzugehen, das ist Gift für unser Land", sagte ihrerseits Ko-Parteichefin Franziska Brantner. Auch bei den Themen Wirtschaft und Europa blieben die Beschlüsse von Union und SPD weit hinter den Erwartungen zurück. Eine solche Politik führe wieder in den Stillstand, sagte Brantner. "Und das ist das, was uns weiter wegbringt von jeder Zustimmung."
Union und SPD wollen zur Finanzierung ihrer Pläne mehrere Grundgesetzänderungen in den kommenden beiden Wochen durch den scheidenden Bundestag bringen. Dort hätten sie zusammen mit den Grünen noch die nötige Zweidrittelmehrheit. Erste Gespräche mit der dafür zuständigen Grünen-Fraktion hatte es am Freitag gegeben. Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte danach gesagt, es habe keinerlei Angebot an die Grünen gegeben.
Brantner und Banaszak kritisierten am Samstag, dass Union und SPD nicht vor Abschluss der Sondierungsgespräche mit den Grünen wirklich verhandelt hätten. Es sei aber klar, dass die Finanzierungspläne ohne seine Partei nicht umzusetzen seien, sagte Banaszak. Er gehe deshalb davon aus, dass die Chefs von CDU, CSU und SPD nun in die Gespräche mit den Grünen gehen würden.
(L.Barsayjeva--DTZ)
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