SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union

Deutsche Tageszeitung - SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union

POLITIK 09.03.2025

SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Vorstand hat einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Das teilte die Partei am Sonntagmittag nach der digitalen Sitzung mit. Bekräftigt wurde, dass das Zustandekommen eines Regierungsbündnisses vom Ergebnis eines späteren Mitgliedervotums abhänge.

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Union und SPD hatten am Samstag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. An den Ergebnissen gibt es aus der SPD allerdings auch Kritik, besonders an geplanten weiteren Verschärfungen im Bereich Migration und Asyl. Bereits zuvor hatten Union und SPD eine Einigung in zentralen Finanzfragen erzielt, die Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur vorsehen.

"Für die SPD ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung", hieß es nun in der Mitteilung des SPD-Vorstands. "Wir handeln für Deutschland und verhandeln für die Menschen in unserem Land", erklärte die Partei weiter. Über den Koalitionsvertrag würden dann "am Ende die SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen".

(L.Barsayjeva--DTZ)

14 Tote bei russischem Raketenangriff auf Wohngebäude im Norden der Ukraine

Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 14 Menschen getötet worden. Darunter seien auch vier Kinder, teilten die Rettungsdienste am Mittwoch mit. Landesweit gab es den Angaben zufolge mindestens 20 Tote, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Schmerzerfülltes Gedenken in Israel am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls

Schweigende Trauer, schmerzhafte Erinnerungen und fortgesetzte Militärangriffe: Israel hat am Mittwoch den dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls begangen. Am Ort des Nova-Musikfestivals hielten die Anwesenden um 06.29 Uhr, der Uhrzeit des Beginns der Massaker, eine Schweigeminute ab. Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Der Jahrestag des Hamas-Überfalls fiel in die Schlussphase des Wahlkampfs zur israelischen Parlamentswahl in drei Wochen.

Thüringer Landtag: AfD-Fraktion scheitert mit Vorstoß für Neuwahlen

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Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".