Sondierungsergebnisse: Greenpeace bemängelt "enorme Lücke" bei Umwelt und Klima

Deutsche Tageszeitung - Sondierungsergebnisse: Greenpeace bemängelt "enorme Lücke" bei Umwelt und Klima

POLITIK 10.03.2025

Sondierungsergebnisse: Greenpeace bemängelt "enorme Lücke" bei Umwelt und Klima / Foto: © AFP

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat nach den Sondierungen von Union und SPD eine "enorme inhaltliche Lücke" hinsichtlich der Ergebnisse bei den Themen Umwelt und Klima bemängelt. "Wenn Deutschland jetzt viel Geld für seine Infrastruktur in die Hand nimmt, muss jeder investierte Euro gleichzeitig zukunftsfähig und klimaschonend sein", erklärte Vorstand Martin Kaiser am Montag. "Das heißt Bahn statt Autobahn und Erneuerbare statt Kohle, Öl und Gas."

Textgröße ändern:

Union und SPD hatten am Wochenende ihre Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beendet und sich auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. In den Sondierungen beschlossen wurde unter anderem ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur. In dem vereinbarten Sondierungspapier gibt es lediglich einen kurzen Absatz, in dem sich die Parteien zur Einhaltung der Klimaziele bekennen.

"Die Koalitionsverhandlungen müssen schnell für mehr Klarheit sorgen", betonte nun Greenpeace-Vorstand Kaiser. Er nannte etwa die Zukunft des Deutschlandtickets, die Energiepolitik und den Infrastrukturausbau.

Da für das Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist, empfahl Greenpeace den Grünen rote Linien für eine Zustimmung. "Die Grünen können dem Finanzpaket nicht zustimmen, wenn beim Sondervermögen nicht die Höhe der Investitionen für Klimaschutz verbindlich verankert ist", sagte Kaiser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für eine Zweidrittelmehrheit dürften die Stimmen aus Reihen der Grünen nötig sein.

Kaiser sagte, die Grünen sollten auch "darauf dringen, dass bei den Verteidigungsausgaben der Sicherheitsbegriff um den Klima- und Naturschutz erweitert wird. Klimawandel und die davon ausgelösten Naturkatastrophen sind schließlich eine dramatische Bedrohung unserer Sicherheit."

(M.Dylatov--DTZ)

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.