Rumänien: Rechtsradikaler Kandidat Georgescu legt Beschwerde gegen Wahlausschluss ein

Deutsche Tageszeitung - Rumänien: Rechtsradikaler Kandidat Georgescu legt Beschwerde gegen Wahlausschluss ein

POLITIK 10.03.2025

Rumänien: Rechtsradikaler Kandidat Georgescu legt Beschwerde gegen Wahlausschluss ein / Foto: © AFP/Archiv

Der rechtsradikale rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hat vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen seinen Ausschluss von der im Mai anstehenden Wahl eingelegt. Der 62-Jährige habe "formell" eine Beschwerde eingereicht, teilte das Gericht am Montag mit. Darin prangert Georgescu demnach "ein völlig unrechtmäßiges Urteil" an und erklärt, die Wahlkommission habe sich "in unzulässiger Weise die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts angemaßt".

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Vor dem Gericht versammelten sich am Montag dutzende Anhänger des rechtsradikalen Politikers, um gegen dessen Ausschluss von der Wahl zu protestieren. Das Gericht will eigenen Angaben zufolge am Dienstagnachmittag zusammenkommen und über die Beschwerde beraten.

Georgescu war am Sonntag von der Wahlkommission in Bukarest ohne die Angabe von Gründen von der Wahl ausgeschlossen worden. In Bukarest strömten mehrere hundert seiner Anhänger zu Protesten zusammen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, diese setzte Tränengas ein. 13 Menschen wurden verletzt. Georgescu erklärte im Onlinedienst X: "Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien lebt unter der Tyrannei."

Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den ersten Wahlgang jedoch kurz vor der geplanten Stichwahl wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands Anfang Dezember für ungültig - nun soll im Mai ein neuer Urnengang stattfinden.

Ende Februar leitete die rumänische Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Georgescu ein. Sie legt ihm unter anderem falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs und zu seinen Vermögensverhältnissen zur Last. Am Mittwoch wies Rumänien zwei russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Einmischung zugunsten von Georgescu aus.

(V.Varonivska--DTZ)

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