Ausgesetzte US-Militärhilfe für Ukraine: Rubio hofft auf "Lösung" in Dschidda

Deutsche Tageszeitung - Ausgesetzte US-Militärhilfe für Ukraine: Rubio hofft auf "Lösung" in Dschidda

POLITIK 10.03.2025

Ausgesetzte US-Militärhilfe für Ukraine: Rubio hofft auf "Lösung" in Dschidda / Foto: © POOL/AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat die Hoffnung geäußert, dass bei den diplomatischen Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine am Dienstag in Saudi-Arabien eine Lösung hinsichtlich der Aussetzung der US-Militärhilfe für Kiew erzielt werden kann. Er hoffe, dass die Frage der ausgesetzten Hilfe gelöst werden könne, sagte der US-Außenminister am Montag vor Journalisten im Flugzeug auf den Weg zum Verhandlungsort Dschidda. "Was morgen passiert, wird dafür eindeutig entscheidend sein."

Textgröße ändern:

Positiv wertete Rubio, dass die Ukraine bei den Gesprächen eine teilweise Waffenruhe mit Russland in der Luft und zur See vorschlagen will. "Ich sage nicht, dass das allein genug ist, aber es ist die Art Zugeständnis, die man braucht, um den Konflikt zu beenden", sagte Rubio. Delegationen der Ukraine und der USA wollen am Dienstag in Dschidda über Pläne für eine Waffenruhe in dem von Russland angegriffenen Land beraten. Die US-Delegation wird von Rubio angeführt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj landete seinerseits am Montagnachmittag am Verhandlungsort Dschidda. Es blieb zunächst aber unklar, ob er an den Gesprächen mit der US-Delegation teilnimmt.

Die US-ukrainischen Gespräche finden vor dem Hintergrund einer radikalen Kehrtwende der USA in ihrer Ukraine-Politik seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar statt. Washington näherte sich den Positionen des Kreml an, im Februar fanden in Saudi-Arabien die ersten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der USA seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor über drei Jahren statt.

Zudem setzte Trump Anfang März die US-Militärhilfen für die Ukraine aus. Bei einem Treffen von Trump mit Selenskyj im Weißen Haus war es zuvor zu einem Eklat gekommen.

(O.Zhukova--DTZ)

Reichinnek: Merz muss nach Wahl von AfD-Landtagspräsident für Konsequenzen sorgen

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sieht die Linke die Gefahr einer rechtsextremen Regierung in dem Land und hat die CDU scharf kritisiert. "Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP an die Adresse der Union gerichtet. Wer sich da "enthält, hat keine Haltung".

Huthi-Miliz vermeldet Raketenangriff auf Flughafen von Riad

Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad mit einer Rakete angegriffen. "Unsere Streitkräfte haben gerade den König-Chalid-Flughafen in Riad mit einer ballistischen Rakete attackiert", erklärte Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Mittwoch. Der Angriff sei "präzise" gewesen und habe zu einer Störung des Flugbetriebs geführt.

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.