Vor nächster Tarifrunde: Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter

Deutsche Tageszeitung - Vor nächster Tarifrunde: Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter

POLITIK 11.03.2025

Vor nächster Tarifrunde: Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Flughafenstreiks in Deutschland haben die Gewerkschaften die Warnstreiks in anderen Branchen des öffentlichen Dienstes fortgesetzt. Am Dienstag legten in mehreren Bundesländern Beschäftigte unter anderem im städtischen Nahverkehr, in Kliniken, Kitas, kommunalen Behörden und bei Müllentsorgern die Arbeit nieder.

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Bestreikt wurden nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beispielsweise der Busverkehr in Esslingen und der Nahverkehr in Heilbronn in Baden-Württemberg, die Bäder in Kiel sowie in München alle Bereichen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Auch die Berliner Stadtreinigung (BSR) wurde weiter bestreikt.

Auch in den folgenden Tagen sind vielerorts Arbeitsniederlegungen angekündigt. Verdi will damit vor der am Freitag beginnenden dritten Tarifrunde für die deutschlandweit mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen weiter Druck auf die Arbeitgeber machen. Am Montag hatten Warnstreiks an 13 Flughäfen den Flugverkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt.

Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Außerdem verlangt die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hält die Forderungen angesichts der Verschuldung der Kommunen für zu hoch.

(V.Sørensen--DTZ)

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.