Deutsche Tageszeitung - Haseloff mahnt zu Einigung mit den Grünen auf Finanzpläne

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Haseloff mahnt zu Einigung mit den Grünen auf Finanzpläne

POLITIK 11.03.2025

Haseloff mahnt zu Einigung mit den Grünen auf Finanzpläne / Foto: © AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einem Scheitern der Gespräche über die Finanzpläne gewarnt und Union, SPD und Grüne zu einer Einigung gedrängt. "Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien", sagte er der "Welt" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern."

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Derzeit bemühen sich Union und SPD um eine Einigung mit den Grünen, nachdem diese am Montag erklärt hatten, die geplanten Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Dabei geht es um Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein milliardenschweres Sondervermögen für Infrastruktur. Die Grünen legten dann einen eigenen Gesetzentwurf vor.

Die geplante Koalition aus Union und SPD stehe unter maximalem Zugzwang, sagte Haseloff. Die nächste Bundesregierung müsse "Herkulesaufgaben bewältigen" und falls sie damit scheitere, "scheitert die politische Mitte und unsere Demokratie wäre geschwächt". Die Landesregierungen hätten ebenfalls ein großes Interesse, dass es zu einer Einigung bei den Sondervermögen komme.

Haseloff verteidigte auch die Pläne, den scheidenden Bundestag in seiner alten Zusammensetzung über die Finanzpläne abstimmen zu lassen, was vor allem Linke und AfD heftig kritisieren. "Alle deutschen Politiker werden in Regierungen darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das tun wir mit der Einberufung des alten Bundestags." Es sei Verpflichtung. Mehrheiten müssten "genutzt werden, solange sie da sind".

(M.Dorokhin--DTZ)

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

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Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt

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