Ministerpräsidentenkonferenz berät über politische Lage und Situation in der Pflege

Deutsche Tageszeitung - Ministerpräsidentenkonferenz berät über politische Lage und Situation in der Pflege

POLITIK 12.03.2025

Ministerpräsidentenkonferenz berät über politische Lage und Situation in der Pflege / Foto: © AFP/Archiv

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich am Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin zu ihrer ersten Konferenz nach der Bundestagswahl. Auf der Tagesordnung der turnusmäßigen Sitzung unter Federführung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stehen unter anderem die Krankenhausreform und die Verbesserung der Situation in der Pflege. Zudem wollen sich die Regierungschefs und -chefinnen über die aktuelle politische Lage austauschen.

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Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Ministerpräsidenten zudem das Finanzierungsabkommen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz unterzeichnen. Bund und Länder stellen damit die Stiftung auf eine neue finanzielle Grundlage. Über die Ergebnisse der Konferenz berichten Kretschmer und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) um 14.30 Uhr auf einer Pressekonferenz.

(V.Varonivska--DTZ)

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt

In Berlin trifft sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss, um über die anstehenden Reformvorhaben zu debattieren. Union und SPD betonten, es gehe darum, die Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant.