Finanz-Einigung mit Grünen: Union und SPD zuversichtlich / Foto: © AFP
Finanz-Einigung mit Grünen: Union und SPD zuversichtlich
Vor der Sondersitzung des Bundestages zu dem geplanten Milliarden-Finanzpaket haben sich Union und SPD zuversichtlich gezeigt, die Grünen zu einer Zustimmung bewegen zu können. Die Gespräche mit den Grünen über die Grundgesetz-Änderungen liefen "sehr gut und sehr konstruktiv", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt sehr schnell gehen, und er sei sich sicher, dass "die Beteiligten auf allen Seiten" sich dessen bewusst seien.
Mit Blick auf den von den Grünen vorgelegten eigenen Gesetzentwurf sagte Frei, dieser biete Möglichkeiten für Lösungen, etwa bei der Verankerung des Themas Klimaschutz im Sondervermögen für die Infrastruktur.
Ähnlich äußerte sich auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Auch sie zeigte sich im "Morgenmagazin" zuversichtlich, dass die Gespräche von CDU, CSU, SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung kommen könnten - auch deshalb, weil die Grünen bereits während der Ampelregierung dafür geworben hätten, mehr für die Infrastruktur zu tun.
Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel zeigte sich offen für den Vorschlag der Grünen, Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen - Union und SPD hatten eine Schwelle von 1,0 Prozent des BIP anvisiert. "Wenn ich mir die Sachfrage anschaue, dann kann ich diesem Vorschlag echt Sympathie abgewinnen", sagte Hagel im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico".
Hagel, der dem Verhandlungsteam der CDU für die Koalition angehört, äußerte die Hoffnung auf eine baldige Einigung mit den Grünen: "Mit den Grünen zu sprechen, ist wirklich nie ein Fehler", sagte er.
Auch der CDU-Abgeordnete und frühere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte, auf die Forderungen der Grünen einzugehen. "Das ist auch ganz klar, dass die Forderungen haben und dass die ihren Preis aufrufen werden - und das ist auch in Ordnung so", sagte Brinkhaus am Donnerstag im WDR. "Da sind wir jetzt gefordert, auch bis Anfang nächster Woche eine Lösung hinzubekommen."
Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), forderte Union und SPD auf, die von den Grünen verlangten Klarstellungen über die Verwendung eines angedachten Sondervermögens für die Infrastruktur umzusetzen. "Wir werden nur Erfolg mit dem Sondervermögen haben, wenn alle Maßnahmen auch unter dem Ziel stehen, wieder Wirtschaftswachstum zu generieren", sagte der CDU-Politiker zu "Zeit Online".
Günther forderte Union und SPD zugleich auf, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen kostspielige Wahlversprechen zu überdenken - insbesondere kritisierte der CDU-Politiker das Vorhaben der CSU, die Mütterrente auszuweiten. "Wir stehen bei der Rente vor großen langfristigen Herausforderungen", sagte er. "Durch ein Programm wie die Mütterrente wird es nicht leichter, diese Herausforderungen zu bewältigen."
Der noch amtierende Bundestag berät ab 12.00 Uhr in einer ersten von zwei Sondersitzungen über eine Grundgesetzänderung für das von Union und SPD vorgelegte Milliarden-Finanzpaket. Dafür bedarf es der Stimmen von Grünen oder FDP. Letztere lehnte die Pläne bereits ab. Sowohl die Liberalen als auch die Grünen legten eigene Gesetzentwürfe vor.
Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg bringen. Dafür ist im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig.
(M.Dylatov--DTZ)
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