Bundestagssitzung zu Finanzpaket beginnt mit Schlagabtausch zu Geschäftsordnung / Foto: © AFP
Bundestagssitzung zu Finanzpaket beginnt mit Schlagabtausch zu Geschäftsordnung
Die Bundestagssitzung zu den für das Finanzpaket von Union und SPD notwendigen Verfassungsänderungen hat am Donnerstag mit einem harten Schlagabtausch zur Geschäftsordnung begonnen. Ein Antrag der AfD, die Gesetzespläne von der Tagesordnung zu nehmen, wurde dabei mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen von AfD und BSW abgelehnt. Allerdings übten auch Grüne, FDP und Linke scharfe Kritik an den Vorhaben von Union und SPD.
"Sie tun beide gerade so, als sei der Investitionsbedarf ganz plötzlich am Tag nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen", spottete Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic mit Blick auf die von Union und SPD für ihr geplantes Investitions-Sondervermögen behauptete Eilbedürftigkeit.
Richtig sei jedoch, dass gerade die Grünen schon lange vor der Wahl auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen hätten. Dafür habe sich ihre Fraktion aber sogar noch Belehrungen von der Union wegen einer mangelnder Ausgabendisziplin anhören müssen, kritisierte Mihalic.
Der Versuch von Union und SPD, jetzt ihre Pläne noch mit den Mehrheiten im alten Parlament durchzusetzen, obwohl es auch im neuen Parlament eine Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gebe, zeige "Ihre Ignoranz gegenüber der Bevölkerung und diesem Parlament", warf die Grünen-Politikerin den voraussichtlich neuen Koalitionsparteien vor.
Gleichwohl sei Ihre Fraktion bereit, "schwierige Entscheidungen zu treffen", verwies sie auf die Bereitschaft der Grünen, Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung mitzutragen.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel kritisierte die Pläne von Union und SPD als "unverantwortlich und falsch". Zwar sei die internationale Lage tatsächlich schwierig, aber "für Ihre Schuldenpolitik ist die weltpolitische Lage offenkundig nur ein Vorwand", sagte Vogel weiter. Vielmehr planten Union und SPD "ein Allzeithoch der Staatsverschuldung, um notwendigen Reformen auszuweichen".
"Es gibt keinen Grund noch einmal den alten Bundestag einzuberufen, außer dass ihnen die neuen Mehrheiten nicht passen", sagte auch der Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, Christian Görke. "Beenden Sie diesen Irrsinn, bevor Karlsruhe das übernimmt", sagte er mit Blick auf die Verfassungsbeschwerde seiner Partei.
Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti bezeichnete die Umstände der geplanten Grundgesetzänderung als "illegitim". Im Kern gehe es um "Kriegskredite" und eine "gigantische unbegrenzte Aufrüstung".
Für die AfD warf deren Geschäftsführer Bernd Baumann Union und SPD vor, sie wollten den Menschen in Deutschland "eine Schuldenorgie aufzwingen". Dass dies noch der alte Bundestag tun solle, zeuge von "Verachtung für Wähler und Demokratie", sagte er weiter.
Baumann forderte eine Entscheidung durch das neu gewählte Parlament mit seinen veränderten Mehrheiten: "Diesen Wählerwillen haben sie zu respektieren, in allem, was sie tun", verlangte er.
Für SPD und Union verteidigten deren Parlamentsgeschäftsführer Katja Mast und Thorsten Frei die geplanten Verfassungsänderungen. "In Zeiten knapper Haushaltsmittel brauchen wir schnell mehr Investitionen in unserer Verteidigungsfähigkeit", sagte Mast. Zur Sicherheit gehöre aber auch, "dass unsere Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist". Deutschland müsse dafür sorgen, "dass wir uns selbst verteidigen können", begründete Frei die Ausnahmen für Verteidigung.
(O.Zhukova--DTZ)
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