Lindner zu Finanzpaket: "Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert" / Foto: © AFP
Lindner zu Finanzpaket: "Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert"
Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat Union und SPD vorgeworfen, die kommenden Generationen mit der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben finanziell zu stark zu belasten. Mit dem geplanten Finanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro werde "die Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert", sagte Lindner am Donnerstag in seiner Rede auf der Sondersitzung des noch amtierenden Bundestags. Die Schuldenbremse aber schütze "die Steuerzahler und kommende Generationen".
Lindner warf der Union von CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD vor, sich "der kritischen Betrachtung der Staatsausgaben" zu entziehen und stattdessen bis zu einer Billion höhere Schulden unter anderem für Verteidigung zu planen, ohne die Wirtschaft zu stärken. "Das stärkt nicht unsere Sicherheit, sondern provoziert im Gegenteil neue Risiken", sagte Lindner. "Die deutsche Schuldenwende" nannte er einen "Dammbruch".
Mit Blick auf seine Zeit in der Ampel-Koalition sagte Lindner, er habe sich als Finanzminister fast drei Jahre "solchen Ansinnen von SPD und Grünen entgegengestellt". Auch daran sei die Ampel-Koalition am Ende gescheitert. "Die Merz-Union hat nicht einmal zwei Wochen durchgehalten." Die "Charakterfrage der Politik" sei: "Opfert man Ämter für seine Überzeugung oder opfert man seine Überzeugung für Ämter?"
Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem soll ein Sondervermögen für die Infrastruktur über 500 Milliarden Euro aufgelegt werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, wofür die Grünen oder die FDP zustimmen müssten.
Die FDP lehnt die Pläne grundsätzlich ab. Lindner warnte CDU und CSU: "Sollte die Billionenwende der deutschen Politik das ökonomische Fundament unseres Landes beschädigen, dann trägt dafür alleine die Union die Verantwortung, denn sie hat es vorher besser gewusst." Mit Blick auf den Wahlsieger Merz und SPD-Chefin Saskia Esken fügte er hinzu: "Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen."
Den Schaden davon habe "die junge Generation", sagte Lindner weiter. "Wenn man nicht will, dass die Jungen sich dauerhaft den Rändern zuwenden, dann muss man ihre Interessen wieder ins Zentrum rücken." Er schloss seine Rede in Richtung der anderen Fraktionen mit den Worten: "Dafür wünsche ich Ihnen Mut."
Nach der Neukonstituierung ist die FDP nach dem historisch schlechtesten Abschneiden bei einer Bundestagswahl nicht mehr im Parlament vertreten. Lindner hatte bereits seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. Auf dem Bundesparteitag im Mai in Berlin soll eine neue Parteiführung gewählt werden.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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