Putin: Einigung zu Ukraine-Konflikt muss "tieferliegende Ursachen" berücksichtigen

Deutsche Tageszeitung - Putin: Einigung zu Ukraine-Konflikt muss "tieferliegende Ursachen" berücksichtigen

POLITIK 13.03.2025

Putin: Einigung zu Ukraine-Konflikt muss "tieferliegende Ursachen" berücksichtigen / Foto: © POOL/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe reagiert. Grundsätzlich befürworte Russland den US-Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe, sagte Putin am Donnerstag. Eine solche Waffenruhe müsse aber "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen".

Textgröße ändern:

Eine Waffenruhe werfe "ernste Fragen" auf, sagte Putin weiter. So sei zu fragen, wofür eine solche Feuerpause genutzt würde. "Damit die Zwangsmobilisierung in der Ukraine fortgesetzt wird? Damit Waffen dorthin geliefert werden?", fragte der russische Präsident. Weitere Schritte hinsichtlich eines Waffenstillstandes seien zudem von den Fortschritten der russischen Streitkräfte in der russischen Grenzregion Kursk abhängig zu machen.

Putin sagte ferner, über den Vorschlag der Waffenruhe müsse "mit unseren amerikanischen Kollegen" geredet werden. "Vielleicht sollte es ein Telefonat mit Präsident Trump geben, um dies mit ihm zu besprechen." Der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, hielt sich am Donnerstag zu Gesprächen in Moskau auf.

Es war die erste Reaktion des russischen Präsidenten auf den Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe, den die USA und die Ukraine vor zwei Tagen nach Verhandlungen in Saudi-Arabien gemacht hatten. Putin erklärte ferner, die russischen Streitkräfte würden derzeit an fast allen Frontabschnitten vorrücken. "Die russischen Truppen rücken praktisch in allen Bereichen der Kontaktlinie vor", sagte der russische Staatschef auf einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

(N.Loginovsky--DTZ)

Migration: Neun EU-Länder für Überprüfung Europäischer Menschenrechtskonvention

Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark. In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.

Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.

Bundestag debattiert über Europapolitik und Dürre

Der Bundestag debattiert am Freitag über die Europapolitik (9.00 Uhr). Anlass der einstündigen Debatte ist der 75. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zu dem in Straßburg ansässigen Europarat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 setzt sich die europäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Russland wurde nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

Fünfte Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Freitag die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran fortgesetzt. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde über ein neues Atomabkommen unter Vermittlung des Golfstaats Oman, die im April gestartet worden waren. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte vor einigen Tagen seine Erwartungen an die Verhandlungen als gering bezeichnet: "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte er am Dienstag.