CDU-Politiker Günther: Union sollte bei Finanzpaket auf Grüne zugehen

Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Günther: Union sollte bei Finanzpaket auf Grüne zugehen

POLITIK 14.03.2025

CDU-Politiker Günther: Union sollte bei Finanzpaket auf Grüne zugehen / Foto: © AFP/Archiv

Im Ringen um das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) von der Union ein Zugehen auf die Grünen gefordert. "In der Sache haben die Grünen sehr vernünftige Vorschläge gemacht. Es wäre sehr klug, wenn man sich mit ihnen auch jetzt noch verständigen könnte", sagte Günther laut Mitteilung vom Freitag in einem Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des "Kölner Stadt-Anzeigers".

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"Es wäre sehr klug, wenn man sich mit ihnen auch jetzt noch verständigen könnte. Das macht man am besten in vertrauensvollen Gesprächen und nicht darüber, dass man sich öffentlich Vorhaltungen macht", fügte Günther an. Der CDU-Politiker regiert in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Grünen.

Union und SPD planen Verfassungsänderungen im Rahmen eines Finanzpakets für höhere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Demnach sollen die im Grundgesetz geregelte Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben gelockert und ein Sondervermögen für Investitionen eingerichtet werden. Für diese Verfassungsänderungen sind Union und SPD im Bundestag aber voraussichtlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

Die Grünen fordern Änderungen an dem Finanzpaket von Union und SPD und üben insbesondere scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz. Sie werfen ihm vor, sich vor der Bundestagswahl am 23. Februar aus parteitaktischen Gründen einer Verständigung auf eine Reform der Schuldenbremse verweigert zu haben.

(G.Khurtin--DTZ)

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

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Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

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