Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD: Grüne setzen Klima-Milliarden durch / Foto: © AFP
Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD: Grüne setzen Klima-Milliarden durch
Durchbruch nach tagelangem Ringen: Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.
"Deutschland ist zurück", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach den Verhandlungen, die am Freitag bis in die frühen Morgenstunden gingen und dann am Vormittag fortgesetzt wurden. Die Vereinbarung sei eine "klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit", betonte Merz. "Wir sind verteidigungsfähig." Es werde nun "an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen."
Merz bezog sich dabei auf die Pläne für eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Diese sollen wie von Union und SPD geplant ab einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Grünen konnten in den Verhandlungen durchsetzen, dass unter den Verteidigungsbegriff nun auch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und die Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten fallen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sah "ein historisches Signal" - an die Partner in Europa, an Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. "Wir wollen unser Land von finanziellen Fesseln befreien." Investiert werden könne nun auch in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und in die Infrastruktur.
In den Verhandlungen sei erreicht worden, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Die Grünen hätten Union und SPD die Möglichkeit gegeben, "das Richtige zu tun". Union und SPD als voraussichtliche künftige Regierungsparteien müssten nun "ihrer Verantwortung gerecht" werden.
Die Zustimmung der Grünen ist nötig, um im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit für die erforderlichen Grundgesetzänderungen zu kommen. Im Bundestag soll am Dienstag eine Entscheidung fallen. Versuche von AfD und Linkspartei, die Sondersitzung zu verhindern, scheiterten am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat könnte sich am Freitag kommender Woche damit befassen.
Merz zufolge wurde mit den Grünen vereinbart, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssten. Darüber hinaus konnten die Grünen durchsetzen, dass aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Aus dem KTF wird insbesondere der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft gefördert.
Laut Dröge wird durch die Vereinbarung "im Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen". Dies erfolge "erstmals so in dieser Klarheit im Grundgesetz".
Mit der Einigung auf das Finanzpaket kann voraussichtlich auch das seit Monaten diskutierte zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine von drei Milliarden Euro freigegeben werden. Er könne bestätigen, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereit sei, "diese drei Milliarden in dem Augenblick freizugeben, wo dieses Sondervermögen und auch diese Entscheidung über die Verteidigungsausgaben beschlossen worden sind", sagte CDU-Chef Merz.
Scharfe Kritik an der Vereinbarung kam von AfD, Linkspartei, FDP und BSW. "100 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket werden für klimaideologische Projekte verbrannt", schrieb AfD-Chefin Alice Weidel am Freitag bei X. Dafür, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden könne, "müssen Generationen teuer bezahlen".
Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, sagte wiederum, der Kompromiss helfe vor allem der AfD. Nun werde ein zentraler Fehler der Ampel-Regierung wiederholt, "nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben."
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) brandmarkte das Finanzpaket als "gigantische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung". Allein für die Zinsen der aufgenommenen Schulden würden hunderte Milliarden fällig, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. "Die nächsten Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Bildung sind damit nur eine Frage der Zeit."
Das Sondervermögen Infrastruktur bleibe "ein Basar für Subventionen", kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer. "Die Grünen haben sich durchgesetzt, die SPD feiert die Schuldenorgie." CDU-Chef Merz verkaufe "die Seele der CDU, nur um zu regieren".
(O.Tatarinov--DTZ)
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