Deutsche Tageszeitung - Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen

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Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen

POLITIK 15.03.2025

Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen / Foto: © AFP

Nach dem Ausschluss des rechtsradikalen Kandidaten Calin Georgescu von der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die Wahlkommission in dem südosteuropäischen Land eine weitere ultrarechte Kandidatin ausgeschlossen. Zum Grund der Abweisung der Kandidatur von Diana Sosoaca machte die Kommission am Samstag keine näheren Angaben. Die 49-jährige Europaabgeordnete war bereits bei der später annullierten Wahl im November ausgeschlossen worden. Damals hatte die Justiz auf demokratiefeindliche Äußerungen von Sosoaca verwiesen.

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Kritiker werfen der Ex-Senatorin vor, pro-russische und antisemitische Propaganda zu betreiben. Sosoaca kündigte an, Widerspruch gegen ihren Ausschluss von der Wahl im Mai einzulegen: "Ich bin der Beweis dafür, dass wir nicht in einer Demokratie leben", erklärte sie im Onlinedienst Facebook. Die 49-Jährige gehört der kleinen Partei S.O.S Romania an, die bei der Parlamentswahl im Dezember rund sieben Prozent der Stimmen erreicht hatte.

Die Wahlkommission ließ hingegen die Kandidatur des rechtspopulistischen Chefs der Partei AUR, George Simion, zu. Er war bereits bei der Wahl im November unter den Favoriten gewesen, die überraschend der zuvor weitgehend unbekannte rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu gewann. Daraufhin war der Vorwurf russischer Einmischung in die Wahl erhoben und der Urnengang annulliert worden. Rumänien steckt seither in einer politischen Krise.

Georgescu ist von der Wiederholung der Wahl ausgeschlossen, deren erste Runde am 4. Mai stattfindet. Der rechtsgerichtete Technologie-Milliardär und US-Präsidentenberater Elon Musk hatte den Rechtsradikalen Georgescu auf seiner Online-Plattform X unterstützt. US-Vizepräsident JD Vance hatte den rumänischen Behörden vorgeworfen, sie hätten "Angst" vor dem eigenen Volk.

(M.Travkina--DTZ)

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