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Deutsche Tageszeitung - Spitzen der Koalition beraten über gemeinsame Projekte

Spitzen der Koalition beraten über gemeinsame Projekte

POLITIK 13.05.2019
Spitzen der Koalition beraten über gemeinsame Projekte
Spitzen der Koalition beraten über gemeinsame Projekte / Foto: ©

Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD kommen am Dienstagabend im Berliner Kanzleramt zu ihrem ersten Koalitionsausschuss seit zwei Monaten zusammen. Im Mittelpunkt der Spitzenrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürften finanz- und wirtschaftspolitische Fragen stehen. Auf Grundlage der jüngsten Steuerschätzung wollen die Koalitionsvertreter beraten, welche Auswirkungen die geringeren Zuwächse bei den Steuereinnahmen auf den Haushalt für 2020 haben.

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Konkrete Verbesserungen will die Koalition für die Angestellten der Paket- und Zustellbranche auf den Weg bringen. Der Koalitionsausschuss will über einen Entwurf aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium beraten, der Schummeleien bei der Zahlung von Sozialabgaben für Arbeitnehmer erschweren soll. Die CDU verlangt im Gegenzug die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von Bürokratie. Noch kein Thema in der Koalitionsrunde sollen Streitfragen wie die Grundrente oder die CO2-Steuer sein.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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