Nordstream-Inbetriebnahme: Breite Kritik an Vorstoß von CDU-Politiker Bareiß / Foto: © AFP/Archiv
Nordstream-Inbetriebnahme: Breite Kritik an Vorstoß von CDU-Politiker Bareiß
Politiker verschiedener Parteien haben den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß einer Reparatur und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream II kritisiert. Bareiß' Parteikollege Ruprecht Polenz etwa warf ihm im "Tagesspiegel" vom Montag "eine völlig abwegige Einschätzung" vor. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth nannte den Vorschlag "das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit". Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sprach von einer "skandalösen Aussage".
Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte in der vergangenen Woche in einem Beitrag auf der Plattform Linkedin angeregt, die derzeit zerstörte Gaspipeline Nordstream II zwischen Russland und Deutschland nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen. "Natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle", schrieb Bareiß.
Seiner Ansicht nach könne die Pipeline "Teil eines Trump-Deals mit Russland werden", heißt es in dem Beitrag weiter. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine mögliche Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu sprechen.
Der CDU-Politiker Polenz sagte dazu dem "Tagesspiegel": "Putins Russland wird man nie mehr trauen können, und Trump hat das Vertrauen in Amerika erschüttert." Er forderte, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag von Union und SPD ausgeschlossen wird, "dass die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb genommen werden".
SPD-Außenpolitiker Roth sagte: "Ich weiß nicht, was den Kollegen Bareiß da reitet." Wer so rede, habe "offenkundig aus der jüngsten Geschichte nichts gelernt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im scheidenden Bundestag weiter. "Russland ist ein akutes Sicherheitsrisiko auch für uns. (...) Es gilt, sich noch konsequenter aus russischer Energieabhängigkeit zu befreien."
Anton Hofreiter von den Grünen gab zu bedenken, dass Putin "für seinen Angriffskrieg belohnt würde", wenn Deutschland wieder Gas aus Russland bezöge. "Thomas Bareiß stellt sich schon lange dagegen, dass Deutschland unabhängiger von fossiler Energie und damit auch von ausländischen Mächten wird. Er gehört zu den schlimmsten Gegnern der Erneuerbaren Energien", warf Hofreiter Bareiß vor. "Die Union sollte hier einen sauberen Schnitt vollziehen."
Bareiß ist seit 1994 in der CDU und sitzt seit 2005 für die Christdemokraten im Bundestag. Dort beschäftigt er sich seither mit Energie- und Verkehrsfragen. Für die Union sitzt er derzeit bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen.
(V.Sørensen--DTZ)
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