Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden - einstimmig von Fraktion nominiert / Foto: © AFP
Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden - einstimmig von Fraktion nominiert
Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll Präsidentin des neu gewählten Bundestags werden. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominierten die 52-Jährige am Montag auf Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz einstimmig für das zweithöchste Staatsamt. Klöckner sagte, sie wolle sich als Bundestagspräsidentin für eine parlamentarische Debattenkultur "mit Respekt und auch mit Würde" einsetzen, die Vorbild für die ganze Gesellschaft sein könne.
Ihr sei es wichtig, dass der Bundestag "ein Ort der Debatte ist, ein Ort des Austausches von Argumenten und dann auch ein Ort der Lösungen", sagte Klöckner. Die CDU-Politikerin soll bei der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestags am kommenden Dienstag gewählt werden. Dies gilt als Formsache.
Traditionell stellt die größte Fraktion den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundestags - im neuen Bundestag ist dies die Unionsfraktion. Die CDU-Politikerin Klöckner aus Rheinland-Pfalz löst dann die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD ab.
Klöckner bot nach ihrer Nominierung durch die CDU/CSU den anderen Fraktionen des Bundestags an, sich bei ihnen vorzustellen. Dieses Angebot gelte auch für die AfD-Fraktion, sagte sie auf Nachfrage. "Das heißt nicht, dass ich politische Inhalte teile, wo ich hingehe", betonte sie. Sie verstehe das angestrebte Amt aber als "Sachwalterin des ganzen Parlaments", deswegen biete sie an, sich "dem ganzen Parlament" vorzustellen.
Die CDU-Politikerin nannte einige Schwerpunkte, denen sie sich als Bundestagspräsidentin widmen wolle. Für Diskussionen dürfte ihr Ansinnen sorgen, eine neue Geschäftsordnung für den Bundestag auszuarbeiten und dabei auch das parlamentarische Fragerecht "anzuschauen". Hier könne eine Reform nötig sein: "Wir haben gesehen, dass das Fragerecht nicht immer dem dient, wozu es angelegt ist - zur Erhellung", sagte Klöckner zur Begründung.
Das Fragerecht räumt den Abgeordneten das Recht ein, mittels Anfragen Auskunft und Rechenschaft von der Bundesregierung zu politischen Fragen und Sachverhalten zu verlangen. Es gilt als wichtiges Informations- und Kontrollinstrument. Von Regierungsseite war in den vergangenen Jahren zu hören, dass die inzwischen sehr große Zahl der parlamentarischen Fragen in den Ministerien viele Kräfte für die Beantwortung binde.
Fraktionschef Merz würdigte Klöckner als sehr erfahrene Parlamentarierin, die dazu geeignet sei, mit den geänderten politischen Konstellationen im Bundestag nach der Bundestagswahl umzugehen. "Dieses Haus hier ist das Herz unserer Demokratie, und die Präsidentin wird darauf zu achten haben, dass dieses Herz nicht beschädigt wird", sagte Merz. Klöckner werde "dafür sorgen, dass der Deutsche Bundestag in Würde und mit angemessener Streitkultur unsere Demokratie repräsentiert".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Klöckner habe "ein ausgeprägtes Gespür für Ausgleich und für Fairness, und genau darum geht es jetzt auch in einem neuen Deutschen Bundestag".
Die studierte Theologin, Politologin und gelernte Journalistin Klöckner war in der vorangegangenen Legislaturperiode wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Zudem amtierte sie seit Januar 2022 als Bundesschatzmeisterin der CDU.
Klöckner führte von 2018 bis 2021 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hatte sie bereits von 2009 bis 2011 das Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin ausgeübt. Dem Deutschen Bundestag gehörte sie erstmals zwischen 2002 bis 2011 an, 2021 kehrte sie in den Bundestag zurück.
In der Zwischenzeit war Klöckner in der rheinland-pfälzischen Landespolitik aktiv. Zwei Mal trat sie als CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl an, unterlag aber gegen die SPD. Von 2012 bis 2022 war sie stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU.
(P.Hansen--DTZ)
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