Deutsche Tageszeitung - Pompeo: USA wollen keinen Krieg mit dem Iran

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Pompeo: USA wollen keinen Krieg mit dem Iran

POLITIK 14.05.2019

Pompeo: USA wollen keinen Krieg mit dem Iran / Foto: ©

Washington strebt nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo keinen militärischen Konflikt mit dem Iran an. "Wir sehen grundsätzlich keinen Krieg mit dem Iran", sagte Pompeo am Dienstag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Sotschi. Lawrow sagte, er habe mit Pompeo "offene und nützliche" Gespräche über die Konflikte in Venezuela und Syrien und mit dem Iran geführt.

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Pompeo sagte, er habe Lawrow zu einer Beendigung der russischen Unterstützung für Venezuelas umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro aufgefordert. Maduro habe "nichts außer Elend" für sein Volk gebracht, begründete er die Forderung. Russland ist zusammen mit Kuba der wichtigste Verbündete Maduros.

Nach Angaben Lawrows ist der Kreml zudem offen für ein weiteres Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Donald Trump am Rande des G20-Gipfels in Japan. "Wenn so ein Vorschlag offiziell unterbreitet wird, werden wir sicher positiv darauf reagieren", sagte Lawrow. Trump hatte zuvor eine Begegnung mit Putin bei dem Treffen Ende Juni in Aussicht gestellt. Der letzte Gipfel der beiden hatte im Juli 2018 in Helsinki stattgefunden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Mit Stimmen von Linkspartei und Grünen: Haushalt von Schwarz-Rot in Sachsen bestätigt

In Sachsen hat die schwarz-rote Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei ihren Doppelhaushalt durch den Landtag gebracht. Der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 wurde am Donnerstag vom Landesparlament in Dresden mit der erforderlichen Mehrheit bestätigt.

Weißes Haus reagiert gelassen auf Chameneis Angriffsdrohung

Die USA haben gelassen auf die iranische Drohung mit weiteren Angriffen auf US-Militärstützpunkte reagiert. Die Videobotschaft des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei habe dazu gedient, "das Gesicht zu wahren", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington. Im Notfall seien die USA aber zur Verteidigung ihrer Einrichtungen und Streitkräfte in der Region bereit.

EU-Gipfel verzichtet auf Aussetzung des EU-Israel-Abkommens

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel einigen können. Der Europäische Rat nehme den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen "zur Kenntnis" und wolle die Gespräche über mögliche Folgemaßnahmen im Juli fortsetzen, hieß es lediglich in einer am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez beklagte eine "katastrophale Völkermordsituation" in dem Palästinensergebiet.

Weißes Haus: Trump könnte Frist im Zollstreit verlängern

Im Zollstreit mit der Europäischen Union und weiteren Ländern könnte US-Präsident Donald Trump die im Juli ablaufende Frist für eine Einigung womöglich verlängern. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag in Washington, vielleicht könne die Frist verlängert werden. "Aber diese Entscheidung muss der Präsident treffen."

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