Deutsche Tageszeitung - Debatte mit sechs Spitzenkandidaten im Europaparlament

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Debatte mit sechs Spitzenkandidaten im Europaparlament

POLITIK 14.05.2019

Debatte mit sechs Spitzenkandidaten im Europaparlament / Foto: ©

Im EU-Parlament in Brüssel treffen am Mittwochabend die Spitzenkandidaten der Parteien für die Europawahl zu einer Debatte aufeinander (21.00 Uhr). An der Diskussion nehmen der Konservative Manfred Weber (CSU), der Sozialdemokrat Frans Timmermans, die Liberale Margarete Vestager und die Grüne Ska Keller teil. Hinzu kommen der belgische Gewerkschafter Nico Cué für die Europäische Linke und der Tscheche Jan Zahradil für die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (Akre).

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Alle Spitzenkandidaten wollen nach der Europawahl vom 23. bis zum 26. Mai Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs halten sich aber offen, ob sie tatsächlich einen Spitzenkandidaten zum nächsten Kommissionschef machen.

(I.Beryonev--DTZ)

Steinmeier wirbt für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts geworben. Dem Konzept der Regellosigkeit müsse etwas entgegengehalten werden: "Und das ist Fairness, das ist Vertrauen, das ist Weltoffenheit, das ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit", sagte Steinmeier im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Auch wenn die vor 80 Jahren gegründete UNO Reformen bedürfe, sei es nötig, sich "wieder zurück zu orientieren" auf die Institutionen der Vereinten Nationen.

Kaliforniens Gouverneur verklagt Fox News wegen Falschdarstellung zu Nationalgarde-Einsatz

Wegen mutmaßlicher Falschberichterstattung im Zusammenhang mit dem Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom den konservativen US-Sender Fox News auf hunderte Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Hinsichtlich eines Telefongesprächs zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump habe Fox News "absichtlich die Tatsachen" verdreht, um ihn als "Lügner" darzustellen, legte Newsom in seiner Klage dar.

Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seine Organisation hatte bereits erfolgreich eine Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen unterstützt.

SPD-Parteitag verabschiedet Scholz und Esken

Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet (09.00 Uhr). Er hält vor den Delegierten nochmals eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, die am Freitag in der Doppelspitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil durch Arbeitsministerin Bärbel Bas ersetzt wurde.

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