Gericht: Ärztin bei zweiter Leichenschau nicht sozialversicherungspflichtig

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Ärztin bei zweiter Leichenschau nicht sozialversicherungspflichtig

POLITIK 19.03.2025

Gericht: Ärztin bei zweiter Leichenschau nicht sozialversicherungspflichtig / Foto: © AFP/Archiv

Die zweite Leichenschau vor einer Feuerbestattung begründet keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin oder eines Arztes. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch. Im konkreten Fall sei die Ärztin nicht abhängig beschäftigt, sondern arbeite selbstständig. Dabei betonte das Gericht, dass es sich bei der zweiten Leichenschau um einen "Hoheitsakt" handle.

Textgröße ändern:

Eine zweite Leichenschau ist Voraussetzung für die Freigabe zur Feuerbestattung. Hierfür muss bescheinigt werden, dass der Verstorbene eines natürlichen Todes starb.

Die Ärztin wird laut Gericht von der Gemeindeverwaltung als zweite Leichenbeschauerin jeweils im wöchentlichen Wechsel mit anderen Ärzten beauftragt. Mit Friedhofsmitarbeitern arbeite sie nur insofern zusammen, als dass ein städtischer Mitarbeiter die Leichen bereitstelle und entkleide.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte eine Versicherungspflicht der Ärztin aufgrund abhängiger Beschäftigung festgestellt. Ein Sozialgericht hob die Bescheide hingegen auf. Das LSG bestätigte diese Entscheidung nun.

Zur Begründung hieß es unter anderem, dass die Ärztin aufgrund behördlicher Ermächtigung eigenverantwortlich handle. Sie stelle Urkunden in eigenem Namen aus. Dabei unterliege sie auch nicht den Weisungen der Gemeinde. Durch die Übernahme einer hoheitlichen Aufgabe übe die Ärztin auch nicht nur Hilfstätigkeiten im Auftrag der Gemeinde aus.

Für die gebührenpflichtige Leichenschau erhält die Ärztin laut Gericht 30 Euro. Den Betrag strecke sie zunächst selbst vor und stelle ihn dann den Hinterbliebenen in Rechnung. Insofern sei die Zahlung auch nicht als Arbeitsentgelt zu bewerten, betonte das Gericht.

(L.Svenson--DTZ)

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.

AfD will EU und Eurozone reformieren - Boehringer bestreitet Kurswechsel

Europapolitiker der AfD haben sich von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone und der EU distanziert. In einem neuen Strategiepapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, fordern AfD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen stattdessen eine grundlegende Reform der EU und des gemeinsamen Währungssystems.