EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit

Deutsche Tageszeitung - EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit

POLITIK 20.03.2025

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer kommen am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche soll nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehen. Weitere wichtige Themen des EU-Gipfels werden vor dem Hintergrund schwindender Unterstützung aus den USA die Lage in der Ukraine sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein.

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Als weitere Themen stehen die Lage im Nahen Osten und Migration auf der Agenda. Zudem soll der mehrjährige Finanzrahmen der EU ab 2028 diskutiert werden. Als Gast wird unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres erwartet, auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Videoschaltung teilnehmen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist es voraussichtlich der letzte EU-Gipfel.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Frühere Trump-Sprecherin Leavitt arbeitet künftig bei Fox News

Die frühere Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, arbeitet künftig für den Sender Fox News. Die 29-Jährige werde dort ab dem 1. November als Kommentatorin tätig sein, teilte die Geschäftsführerin von Fox News Media, Suzanne Scott, am Montag mit. Sie solle in allen Programmen "authentische und pointierte Einblicke" liefern, erklärte Scott.

USA ziehen nach verdächtigem Vorfall B-1-Bomber von britischem Militärstützpunkt ab

Nach dem verdächtigen Vorfall am britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford vor einer Woche haben die USA alle ihre dort stationierten B-1-Bomber abgezogen. Die Verlegung der Flugzeuge sei nach neuen Hinweisen auf ein vom Iran unterstütztes Komplott erfolgt, berichtete die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter. Demnach habe sich die Lage in den vergangenen 24 Stunden zugespitzt. London erklärte dagegen, der Stützpunkt sei sicher.

Drei Jahre nach Hammerskins-Razzia: Geldstrafe wegen Waffenbesitzes

Drei Jahre nach einer großangelegten Razzia bei Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe Hammerskins ist ein Mann in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Wismar sprach Sven K. am Montag des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie des unerlaubten Besitzes von Waffen und Munition schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.