Trump ordnet mit Dekret Auflösung von Bildungsministerium an / Foto: © AFP
Trump ordnet mit Dekret Auflösung von Bildungsministerium an
In einem höchst umstrittenen Schritt hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Auflösung des Bildungsministeriums angeordnet. Trump unterzeichnete am Donnerstag in einer Zeremonie im Weißen Haus den Erlass, mit dem Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen wird, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen. Die Zuständigkeit für Bildung soll damit an die Bundesstaaten zurückgegeben werden, wie es Konservative schon seit langem fordern.
"Wir werden es schließen, wir werden es so schnell wie möglich schließen", sagte Trump bei der Zeremonie. "Es tut uns nichts Gutes."
Allerdings kann das 1979 gegründete Bildungsministerium eigentlich nur durch den Kongress abgeschafft werden. Das können die oppositionellen Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat verhindern.
Trump und sein für die drastische Verkleinerung des Staatsapparats zuständiger Berater Elon Musk können Ministerien und Behörden aber so zusammenstutzen und aushöhlen, dass sie faktisch nicht mehr funktionsfähig sind. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte am Donnerstag, ein deutlich verkleinertes Ministerium werde weiterhin einige Aufgaben übernehmen, etwa das Thema Studienkredite.
Bildungsministerin McMahon hatte bereits vergangene Woche die Entlassung von fast der Hälfte der rund 4100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums angeordnet. Trump hat es als Aufgabe der früheren Chefin des Wrestling-Veranstalters WWE beschrieben, sich selbst arbeitslos zu machen - also das Ministerium dichtzumachen.
Schon im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsieges das Bildungsministerium abschaffen, so wie es Konservative und insbesondere konservative Christen schon seit langem fordern. Schulen sind in den USA seit Jahrzehnten ein Ort, an dem Kulturkämpfe zwischen Liberalen und Konservativen ausgetragen werden. Konservative wollen, dass die Regierung in Washington sich aus der Schulbildung heraushält.
Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Gelder für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig. Die US-Regierung spielt außerdem eine wichtige Rolle darin, in Streitfragen die Bürgerrechte von Schülern durchzusetzen.
Lehrer und die Demokraten von Ex-Präsident Joe Biden kritisierten Trumps Vorgehen gegen das Bildungsministerium nun scharf. "Bildung ist die Zukunft unseres Landes", schrieb die Chefin der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, Randi Weingarten, auf der Online-Plattform X. "Herr Präsident, wir sehen uns vor Gericht."
Die demokratische Senatorin Tina Smith schrieb auf X an Trump gerichtet: "Sie können das Bildungsministerium nicht dichtmachen - und Sie wissen es." Das einflussreiche rechte Politikinstitut Heritage Foundation sprach dagegen von einem "schönen Tag, um das Bildungsministerium zu zerlegen".
Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar mit Hilfe von Multimilliardär Musk und mit rabiaten Methoden damit begonnen, den Staatsapparat zu verkleinern und tausende Behördenmitarbeiter zu entlassen. Ins Visier geriet dabei zunächst insbesondere die Entwicklungshilfeagentur USAID. Das Vorgehen von Trump und der von Musk geleiteten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) ist äußerst umstritten und stößt immer wieder auf juristische Hürden.
(A.Nikiforov--DTZ)
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