Bremen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Wetter - Berlin 15°C

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

POLITIK 21.03.2025

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Bundesrat für Schuldenpaket stimmen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist, wollen am Freitag im Bundesrat dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zustimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) räumte am Freitag ein, dass die Linke der geplanten Lockerung der Schuldenbremse zur Ermöglichung höherer Verteidigungsausgaben zwar "ablehnend" gegenüberstehe. "In der Gesamtabwägung unterstützt Mecklenburg-Vorpommern aber aus landespolitischer Verantwortung und im Interesse des Landes das Gesetzespaket."

Textgröße ändern:

Die geplante Verfassungsänderung ermögliche es dem Bund und den Ländern, "kraftvoll in die Zukunft zu investieren", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Ähnlich argumentierte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der in einer Dreier-Koalition mit Grünen und Linken regiert.

"Unterschiedliche Auffassung gibt es im Senat über die ebenfalls mit der Grundgesetzänderung verbundene so genannte Bereichsausnahme in der Schuldenbremse" zur Ermöglichung höherer Verteidigungsausgaben, erklärte Bovenschulte. "In der Gesamtabwägung kommt der Senat gleichwohl zum Ergebnis, dem Vorhaben zuzustimmen."

Die Zustimmung sei "im Interesse Bremens", weil sie "in den kommenden Jahren mehr Spielraum bei den dringend erforderlichen Investitionen" sichere, erklärte Bovenschulte. "Unabhängig davon erwarten wir aber, dass der Bund zusammen mit den Ländern zeitnah eine grundlegende Reform der Schuldenbremse in Angriff nimmt."

Der Bundesrat stimmt am Freitag unter anderem über die drei Grundgesetzänderungen für das historische Finanzpaket von Union und SPD ab. Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmte, ist diese auch in der Länderkammer nötig. Eine Mehrheit gilt als sehr wahrscheinlich.

Mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hätte das Finanzpaket die letzte parlamentarische Hürde genommen. Damit wollen Union und SPD künftig Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse aussetzen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen.

(W.Uljanov--DTZ)

Bolsonaro-Sohn gewinnt erste Wahlrunde in Brasilien - – Stichwahl gegen Lula

Der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien gegen den linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gewonnen. Beide treten nun in drei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an. Der Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro holte am Sonntag 47 Prozent der Stimmen, Lula kam auf 45 Prozent. Auch weitere Mitglieder der Bolsonaro-Familie sicherten sich bei den Wahlen wichtige Posten.

Geheimdienst-Chefs verteidigen Reform ihrer Behörden als dringend notwendig

Angesichts der gestiegenen Gefahr militärischer Angriffe erachten die Vorsitzenden der Nachrichtendienste eine Reform ihrer Tätigkeiten als dringend notwendig. "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, am Montag in Berlin. Sich dem entgegenzustellen erfordere auch eine "Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes".

BND-Chef Jäger sieht Gefahr eines "gewaltsamen Konflikts mit Russland"

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. "Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten", sagte Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus."

Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Bei einem Hackerangriff auf das dänische Melderegister haben sich Unbekannte Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Wie das für Digitales zuständige Ministerium am Montag mitteilte, gehörten dazu die Namen, die Adressen und die Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Das Register enthält Daten von rund elf Millionen Menschen.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Bremen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Bundesrat für Schuldenpaket stimmen