Vorwurf der Hamas-Unterstützung: US-Richterin stoppt Ausweisung von indischem Wissenschaftler / Foto: © AFP/Archiv
Vorwurf der Hamas-Unterstützung: US-Richterin stoppt Ausweisung von indischem Wissenschaftler
Eine US-Richterin hat die Ausweisung eines zuvor festgenommenen indischen Wissenschaftlers blockiert, dem Verbindungen zur radikalislamischen Hamas zur Last gelegt werden. Richterin Patricia Tolliver Giles im US-Bundesstaat Virginia ordnete am Donnerstag (Ortszeit) an, dass Badar Chan Suri, Forscher an der renommierten Georgetown University in der Hauptstadt Washington, "nicht aus den Vereinigten Staaten abgeschoben werden darf, bis das Gericht eine gegenteilige Entscheidung trifft".
Suris Anwalt forderte die Freilassung seines Mandanten und prangerte die Festnahme als "gezielte Vergeltungsmaßnahme" an, die darauf abziele, diesen zum Schweigen zu bringen oder zumindest "seine Rede zu unterdrücken", genau wie die vieler anderer Menschen, die "ihre Unterstützung für die Rechte der Palästinenser" zum Ausdruck brächten. In der Klageschrift wird die US-Regierung beschuldigt, Suri einzig "aufgrund seiner familiären Beziehungen und seiner verfassungsrechtlich geschützten Redefreiheit" festgenommen zu haben.
Das Heimatschutzministerium erklärte im Onlinedienst X, Suri sei "ein Austauschstudent an der Georgetown University, der aktiv Hamas-Propaganda verbreitet und Antisemitismus in den sozialen Medien fördert". Ministeriumssprecherin Tricia McLaughlin erklärte, er habe "enge Verbindungen zu einem bekannten oder mutmaßlichen Terroristen", welcher ein ranghoher Berater der Palästinenserorganisation Hamas sei.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), hatte ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Abschiebung zu stoppen. Sie erklärte, Suri werde in einem Gefängnis für Einwanderer in Louisiana festgehalten. "Jemanden aus seinem Zuhause und seiner Familie herauszureißen, ihm seinen Einwanderungsstatus zu entziehen und ihn allein aufgrund seiner politischen Ansichten festzuhalten", sei ein klarer Versuch von US-Präsident Donald Trump, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, sagte die ACLU-Anwältin Sophia Gregg. "Das ist offenkundig verfassungswidrig."
In einer Erklärung der Georgetown University hieß es, Suri sei "ein indischer Staatsbürger, dem ein ordnungsgemäßes Visum zur Einreise in die Vereinigten Staaten erteilt wurde, damit er dort seine Doktorarbeit über den Friedensprozess im Irak und in Afghanistan fortsetzen kann. Uns ist nicht bekannt, dass er in illegale Aktivitäten verwickelt ist und uns wurde kein Grund für seine Festnahme genannt."
Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund großer Sorge, dass die Wissenschaftsfreiheit und freie Meinungsäußerung in der Forschung unter der neuen Regierung massiv beschnitten werden könnte.
Trumps Regierung hat seit dessen Amtsantritt am 20. Januar zudem erhebliche Bundesmittel für Forschung gekürzt. Zudem ordnete sie die Entlassung hunderter Behörden- und Regierungsmitarbeiter an, die in der medizinischen Forschung und der Klimaforschung tätig sind.
(V.Sørensen--DTZ)
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