"Spiegel": Bundesregierung rechnet mit 30 Milliarden Euro für Zivilschutz

Deutsche Tageszeitung - "Spiegel": Bundesregierung rechnet mit 30 Milliarden Euro für Zivilschutz

POLITIK 21.03.2025

"Spiegel": Bundesregierung rechnet mit 30 Milliarden Euro für Zivilschutz / Foto: © AFP

Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge in den kommenden zehn Jahren mit Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz. Der "Spiegel" zitierte am Freitag aus einem internen Papier von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Darin schreibt sie den Angaben zufolge, dass die Bevölkerung besser für einen "inzwischen wahrscheinlicher gewordenen Kriegsfall" geschützt werden müsse. Neben der Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr sei "die zivile Unterstützung essenziell".

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Besser ausgestattet werden müsse etwa das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). So sollten etwa zusätzliche, über das Land verteilte Logistikzentren entstehen, in denen Vorräte und Material für Hilfseinsätze gelagert werden. Nötig sei auch mehr Personal in den beiden Behörden. Das Magazin berichtet von knapp 2200 weiteren nötigen Stellen bis 2030.

Wie der "Spiegel" weiter aus dem Papier zitiert, müssten auch die Warnungen der Bevölkerung, die Trinkwasserversorgung die Fähigkeit zur "Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion" im Verteidigungsfall verbessert werden.

(V.Korablyov--DTZ)

Hamas: Bereit für fünfjährigen Waffenstillstand und Freilassung aller Geiseln

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Bereitschaft für einen fünfjährigen Waffenstillstand und die Freilassung aller israelischer Geiseln in ihrer Gewalt bekundet. Wie ein Hamas-Vertreter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Kairo sagte, ist die Hamas bereit, ein entsprechendes Abkommen "für einen Gefangenenaustausch (...) und für einen fünfjährigen Waffenstillstand" zu unterzeichnen. Dabei sollten alle noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene freigelassen werden. Ein solches Abkommen könne den Gaza-Krieg beenden.

Trauermesse erinnert an Papst Franziskus als Brückenbauer

Die Trauermesse für den verstorbenen Papst Franziskus hat an ihn als Brückenbauer erinnert. "'Brücken bauen und keine Mauern' ist eine Aufforderung, die er (Franziskus) mehrfach wiederholt hat", sagte der Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Re, am Samstag in seiner Predigt auf dem Petersplatz im Vatikan. Franziskus habe angesichts der Kriege während seines Pontifikats immer wieder zu "ehrlichen Verhandlungen" aufgerufen.

Trauerzeremonie für Papst Franziskus am Petersplatz begonnen

Die Trauerzeremonie für den verstorbenen Papst Franziskus hat am Samstagvormittag auf dem Petersplatz im Vatikan begonnen. Der Sarg des Pontifex wurde unter Applaus aus dem Petersdom auf den Vorplatz getragen. Neben 224 Kardinälen und 750 Bischöfen nehmen auch rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie nach Angaben der Polizei mindestens 140.000 Gläubige an den Trauerfeierlichkeiten teil.

SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. "Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er nannte dabei die geplanten Abschreibungen für Unternehmen, die Senkung der Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform. "Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen."