Koalitionsverhandlungen: SPD-Generalsekretär Miersch fordert Rabatt für E-Autos

Wetter - Berlin 14°C

Koalitionsverhandlungen: SPD-Generalsekretär Miersch fordert Rabatt für E-Autos

POLITIK 23.03.2025

Koalitionsverhandlungen: SPD-Generalsekretär Miersch fordert Rabatt für E-Autos / Foto: © AFP

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gefordert, einen Rabatt für E-Autos zu beschließen. "Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz - gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können", sagte Miersch der "Bild am Sonntag". Neben einer Kaufprämie sei hier auch die Unterstützung der Möglichkeit von Leasing denkbar.

Textgröße ändern:

"Darüber werden wir in den Koalitionsgesprächen befinden müssen", sagte Miersch. Beim Klimaschutz könne sich Deutschland jedoch "keinen Aufschub leisten". Insofern sei es wichtig, "wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren". Dies sei eine der Prioritäten für die Verwendung der Gelder aus dem vergangene Woche beschlossenen 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen.

Das für Investitionen in die Infrastruktur bereitstehende Geld will Miersch vorrangig in Schulen stecken: "Da müssen wir jetzt priorisieren", sagte er. "Aber die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt. Wie viele Leute erleben, dass es in die Schulen durchregnet, dass die Kinder keine guten Bedingungen haben."

Miersch pochte auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. "Das ist sehr klar im Sondierungspapier geregelt", sagte er. "Und insofern gehe ich fest davon aus, dass wir einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 haben werden." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Mitte März gesagt, hier gebe es noch keine Festlegung. Über die Höhe des Mindestlohns werde die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern entscheiden - nicht die Politik.

Miersch schloss gleichzeitig Kürzungen beim Bürgergeld nicht aus. "Dort kann man zwar Einsparungen machen, aber damit kann man keine Haushaltslöcher stopfen", sagte er. "Wir haben immer gesagt: Da, wo Missbrauch stattfindet, wollen wir ran."

Trotz der harten Auseinandersetzung im Wahlkampf zwischen Union und SPD lobte Miersch die Verhandlungsatmosphäre mit CDU/CSU: "Wir haben in den Sondierungen sehr hart gerungen. Aber es war immer so, dass es wirklich menschlich fair war." Dies sei "eine Grundbedingung, auch gut regieren zu können." Beim Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz müsse allerdings noch "einiges wachsen". Aber er sei "guten Mutes, dass das gelingt".

(L.Barsayjeva--DTZ)

Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro laut ersten Teilergebnissen vorerst an dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vorbeigezogen. Nach der Auszählung von etwa 65 Prozent der elektronischen Wahlurnen des Landes lag Bolsonaro bei 49,8 Prozent der Stimmen, Lula lag demnach bei 42,2 Prozent der Stimmen. Die übrigen Kandidaten lagen jeweils im einstelligen Bereich.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der abgesetzte bosnische Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben seine Macht in der serbischen Teilrepublik gesichert. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte Dodik am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Seine Partei habe sowohl in der Teilrepublik gewonnen als auch den serbischen Sitz des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Zentralstaats.

NOOSHA AUBEL UND DAS BESCHÄMENDE VERSAGEN DER STRUKTUREN IM RATHAUS POTSDAM

Noosha Aubel ist 50 Jahre alt, parteilos und seit dem 24. Oktober 2025 Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam. Von 2017 bis 2023 gehörte sie bereits als Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zur Verwaltungsspitze. Damit ist sie keine politische Anfängerin, die sich erst in Potsdamer Strukturen einarbeiten müsste. Sie kennt dieses Rathaus, seine Zuständigkeiten und seine Schwachstellen seit Jahren. Genau deshalb wiegen die Vorgänge um die mehrfach schwerstbehinderten Schwestern Heddå und Heidrūn politisch besonders schwer und werden Fragen an fehlendem Anstand und Moral auf.

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen: SPD-Generalsekretär Miersch fordert Rabatt für E-Autos