Verfassungsgericht in Südkorea hebt Amtsenthebung von Interimspräsident Han auf / Foto: © POOL/AFP
Verfassungsgericht in Südkorea hebt Amtsenthebung von Interimspräsident Han auf
Das Verfassungsgericht in Südkorea hat die Amtsenthebung von Interimspräsident Han Duck Soo aufgehoben. Er wurde am Montag wieder in sein Amt eingesetzt. Der damalige Regierungschef Han war nach der Entmachtung des langjährigen Präsidenten Yoon Suk Yeol im Dezember als Interimspräsident nachgerückt, dann aber schnell vom südkoreanischen Parlament abgesetzt worden. Dies hob das Gericht nun auf, seine - wichtigere - Entscheidung zur Absetzung von Yoon steht weiter aus.
Fünf Verfassungsrichter stimmten nach Gerichtsangaben für die Aufhebung der Amtsenthebung von Han, einer dagegen. Die Handlungen Hans "können nicht als Betrug am Vertrauen des Volks" betrachtet werden, begründete das Gericht sein Urteil. Gegen die Entscheidung kann keine Berufung eingelegt werden.
Han begrüßte das Gerichtsurteil. Er dankte dem Verfassungsgericht für seine "weise Entscheidung". Es gebe nun "keinen Platz für Spaltungen", erklärte er. "Die Priorität unseres Landes ist es, voranzukommen."
Südkorea befindet sich seit Monaten in einer politischen Krise. Präsident Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für seine Absetzung, die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein. Han war zu diesem Zeitpunkt Regierungschef und wurde zu Yoons Nachfolger erklärt.
Zwei Wochen nach Yoons Absetzung stimmte das Parlament in Seoul dann aber auch für die Absetzung Hans als Interimspräsident. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han an der Ausrufung des Kriegsrechts beteiligt gewesen sei.
Oppositionschef Lee Jae Myung erklärte am Montag, er respektiere das Urteil des Verfassungsgerichtes zu Han. Zugleich forderte er eine baldige Entscheidung im Fall der Amtsenthebung von Yoon. "Die gesamte Nation hat wegen Yoon Suk Yeols illegalem Militärputsch schlaflose Nächte", erklärte er. Es sei schwer verständlich, warum das Gericht seine Entscheidung immer weiter aufschiebe.
Laut dem Politologen Yoo Jung Hoon sagt das Urteil im Fall Han nichts über den Fall Yoon aus. "Die Richter haben nicht die Rechtmäßigkeit des Kriegsrechts beurteilt, sondern Hans Verwicklung in die Vorgänge", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Das Urteil des Gerichts im Fall Yoon wird seit Wochen mit Hochspannung erwartet. Die Entscheidung war bereits für Mitte März angekündigt worden, ein Termin dafür wurde aber bislang nicht mitgeteilt. Am Samstag nahmen hunderttausende Menschen an Demonstrationen für und gegen Yoon teil.
Die andauernden Verhandlungen des Verfassungsgerichts schüren bei Gegnern des entmachteten Präsidenten Ängste vor seiner Rückkehr. Stimmt das Gericht gegen seine Amtsenthebung, wird Yoon als Präsident wiedereingesetzt. Bestätigt es die Entmachtung von Yoon, muss innerhalb von 60 Tagen eine neue Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Die derzeit andauernden Verhandlungen zu dem Fall sind die längsten in der Geschichte des Gerichts.
Nach seiner Festnahme im Januar saß der entmachtete Präsident einige Wochen in Haft, ehe ein Gericht Anfang März den Haftbefehl gegen ihn aufhob.
(A.Stefanowych--DTZ)
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