"Wir kriegen das hin": SPD-Chef zuversichtlich zu Koalitionsvertrag mit Union

Deutsche Tageszeitung - "Wir kriegen das hin": SPD-Chef zuversichtlich zu Koalitionsvertrag mit Union

POLITIK 24.03.2025

"Wir kriegen das hin": SPD-Chef zuversichtlich zu Koalitionsvertrag mit Union / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz noch großer Differenzen mit der Union zuversichtlich gezeigt, dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein werden. "Wir kriegen das hin", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Ich bin optimistisch, dass wir einen guten Koalitionsvertrag hinbekommen."

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Ein künftiges schwarz-rotes Regierungsbündnis müsse auf der "Grundlage eines gründlich ausgehandelten Koalitionsvertrags" stehen, "wo keine Fragen mehr offen sind", betonte Klingbeil. Deswegen halte er auch "Druck über Zeitpläne" nicht für sinnvoll.

Es sei nach seiner Erfahrung auch "völlig normal (...), dass es an der einen oder anderen Stelle durchaus Unterschiede gibt, dass es auch mal ein bisschen knirscht", sagte Klingbeil, nachdem am Montag mit der Arbeit in den Fachgruppen die erste Phase der Koalitionsverhandlungen beendet wurde. "Das wäre ja auch verwunderlich, wenn wenige Wochen nach einem harten Wahlkampf man sofort sich einig wäre."

Es sei aber bereits in den Sondierungen gelungen, "dass man am Ende Kompromisse auch findet für die herausfordernden Fragen unseres Landes", sagte der SPD-Vorsitzende. Dies werde auch jetzt "bei all den Schwierigkeiten" gelingen.

Wichtig sei der SPD, dass die über das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur vereinbarten Gelder nun "schnell fließen", damit das Land "grundlegend modernisiert" werde, sagte Klingbeil. Die Bürgerinnen und Bürger müssten spüren, dass sich etwas verändere im Land.

"Eine große Rolle" werde für die Sozialdemokraten auch spielen, dass die "Leistungsträger unserer Gesellschaft" Erfolge sähen, betonte Klingbeil. Wichtig sei deshalb, dass sie über eine Einkommensteuerreform "mehr Geld in der Tasche haben" und Reformen bei Familien-, Gesundheits- und Pflegepolitik vorankämen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.