Klöckner ruft neuen Bundestag zu Respekt und Anstand im Miteinander auf

Deutsche Tageszeitung - Klöckner ruft neuen Bundestag zu Respekt und Anstand im Miteinander auf

POLITIK 25.03.2025

Klöckner ruft neuen Bundestag zu Respekt und Anstand im Miteinander auf / Foto: © AFP

Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten des neuen Parlaments zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufgerufen. Sie werde "darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen", sagte Klöckner am Dienstag im Bundestag. Es komme beim Streiten auf Stil und Respekt an. Die Art, wie im Parlament miteinander umgegangen werde, habe zudem "Einfluss auf gesellschaftliche Debatten", mahnte sie.

Textgröße ändern:

Zugleich rief Klöckner in ihrer Antrittsrede die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu auf, Verständnis auch für andere Meinungen zu entwickeln. "Reden wir uns nicht gegenseitig persönlich schlecht, wir kommen nicht ins Stolpern, nur weil wir einen Schritt aufeinander zu gehen", sagte die CDU-Politikerin. "Demokratie ist im besten Sinne Zumutung. Haben wir den Mut zum gegenseitigen Zuhören, zum Aushalten des Meinungsspektrums im Rahmen unserer Verfassung."

Klöckner rief zugleich das Parlament dazu auf, noch einmal "gründlich" über die Wahlreform zur Verkleinerung des Bundestags nachzudenken. Die Änderungen hatten dazu geführt, dass einige, die ein Direktmandat erzielt hatten, dieses nicht antreten konnten, weil es die Anzahl der Zweitstimmen nicht zuließ. Sie habe ihre "Zweifel", ob das den Wählerinnen und Wählern überzeugend erklärt werden könne, sagte die Parlamentspräsidentin.

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin versprach außerdem, sich für mehr Geschlechtergleichheit in der Politik einzusetzen. "Wir müssen uns mehr anstrengen, um mehr Frauen in die Politik und in die Parlamente zu holen", sagte sie. Das Wahlrecht hindere keine Frau mehr an einer Kandidatur, "die Rahmenbedingungen aber offenbar sehr wohl". Daher sei vor allem mehr "Lebenspraktikabilität" nötig.

Klöckner war von CDU-Chef Friedrich Merz für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen worden. Sie wurde mit 382 Ja-Stimmen gewählt. 204 stimmten gegen sie, es gab 31 Enthaltungen und fünf ungültige Stimmen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

Tigray-Konflikt: Regierungstruppen kontrollieren offenbar Rebellen-Hauptstadt Mekele

In Äthiopien haben Regierungstruppen im Tigray-Konflikt offenbar die volle Kontrolle über die Hauptstadt der Rebellen-Provinz übernommen. Soldaten der Armee und mit ihr verbündete Milizen patrouillierten am Sonntag in den Straßen von Mekele und besetzten Schlüsselinstitutionen, wie ein örtlicher Journalist am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren erstmals seit über einer Woche die Kommunikationsverbindungen nach Mekele wiederhergestellt worden.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".