Deutsche Tageszeitung - Raubüberfälle und Mordversuch: Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette begonnen

Raubüberfälle und Mordversuch: Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette begonnen


Raubüberfälle und Mordversuch: Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette begonnen
Raubüberfälle und Mordversuch: Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette begonnen / Foto: © POOL/AFP

Begleitet von Vorwürfen der Angeklagten hat am Dienstag im niedersächsischen Celle der Strafprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen des Vorwurfs der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen begonnen. "Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt", sagte Klette am Dienstag im niedersächsischen Celle vor Gericht. "Was soll ich also erwarten?" Klettes Verteidiger Ulrich von Klinggräff bezeichnete den Verfahren als "Ausdruck einer politischen Justiz" und forderte eine Einstellung des Prozesses.

Textgröße ändern:

Gemeinsam mit den beiden flüchtigen früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub soll Klette laut Anklage in den Jahren 1999 bis 2016 insgesamt 13 Supermärkte und Geldtransporter vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben. Ziel war demnach die Geldbeschaffung für ein Leben im Untergrund. Laut Staatsanwaltschaft soll das Trio so rund 2,7 Millionen Euro erbeutet haben.

Da bei einem Raubüberfall im Jahr 2015 auf einen Geldtransporter geschossen wurde, ist Klette unter anderem auch wegen versuchten Mordes angeklagt. Die Staatsanwaltschaft warf der Beschuldigten am Dienstag bei der Verlesung der umfangreichen Anklageschrift vor, gemeinsam mit Garweg und Staub im Untergrund "eine Bande zur fortgesetzten Begehung von Raub" gebildet und bei den Taten die Verletzung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen zu haben.

"Sie gingen bei den Überfällen arbeitsteilig und äußerst konspirativ vor", sagte eine der Staatsanwältinnen. Klette hatte laut Anklage bei den meisten Taten den Fluchtwagen gefahren oder das Geschehen mit einer Panzerfaustattrappe abgesichert.

Klette wurde im Februar vergangenen Jahres nach jahrzehntelanger Flucht von Zielfahndern der Polizei in Berlin gefasst, wo sie unerkannt in einem Mehrfamilienhaus lebte. Staub und Garweg sind weiterhin flüchtig. In Klettes Wohnung fanden Ermittler nach eigenen Angaben unter anderem Waffen sowie rund 300.000 Euro Bargeld.

Anfang der 90er Jahre soll Klette gemeinsam mit Garweg und Staub laut Ermittlern zur dritten Generation der Kommandoebene der RAF gehört und sich an Anschlägen beteiligt haben. Gegen die 66-Jährige ermittelt deshalb in einem separaten Verfahren auch die Bundesanwaltschaft. In dem Prozess vor dem Landgericht in Verden geht es dagegen nicht um eine Beteiligung an politisch motivierte Taten im Zusammenhang mit der RAF.

Klettes Verteidigung warf Staatsanwaltschaft und Öffentlichkeit dennoch "ein politisches Verfahren" und eine massive "Vorverurteilung" ihrer Mandantin vor. Unter anderem durch die enorm hohen Sicherheitsvorkehrungen werde der Eindruck eines Staatsschutzverfahrens gegen eine "hochgefährliche Terroristin" erweckt.

Die Anklage arbeite dabei mit "Unterstellungen" und stütze sich in wesentlichen Punkten auf die "Hypothese", dass Klette früher zur RAF gehört habe und daher gewaltbereit sei. Zugleich gebe es vielfach nicht einmal Beweise, dass sie bei den Raubüberfällen überhaupt vor Ort gewesen sei, sagte von Klinggräff. Das Verfahren weise derart schwerwiegende Mängel auf, dass es nicht rechtsstaatlich sowie fair geführt werden könne.

Klette selbst sprach von "Diffamierung und Hetze" gegen sich sowie Garweg und Staub. Der Prozess und ihre öffentliche Darstellung als angeblich gemeingefährliche Gewalttäterin dienten der Abschreckung und sollten den noch folgenden Prozess um ihre RAF-Mitgliedschaft vorbereiten. "Es geht um die Abrechnung mit der Widerstandgeschichte", sagte Klette mit Blick auf die RAF. Sie bleibe trotz allem bei ihrer Ablehnung von "Kapitalismus und Patriarchat".

Vor Gericht sagte Klette außerdem aus, sie habe mit Staub und Garweg nach Auflösung der RAF die Entscheidung getroffen, weiterhin im Untergrund zu bleiben. Das Leben in der "Illegalität" vor ihrer Festnahme sei trotz Schwierigkeiten für sie "eine sehr wertvolle Zeit" gewesen, fügte sie an. Der große Aufwand, mit dem die Behörden nach ihr und ihren beiden Mitstreitern gesucht hätten und weiter suchten, zeige, dass es diesen um eine "Jagd" nach politischen Feinden und Feindinnen gehe.

Auf die Spur von Klette, Garweg und Staub waren Ermittler durch DNA-Spuren in zurückgelassenen Fluchtautos gekommen. Das niedersächsische Landeskriminalamt startete 2015 eine großangelegte Fahndung im In- und Ausland. Trotzdem blieben die Aufenthaltsorte der Gesuchten unklar - bis zur Festnahme Klettes. Für den Prozess wurden zunächst Termine bis Dezember angesetzt. Laut Berichten rechnen Verfahrensbeteiligte aber mit einer Prozessdauer von möglicherweise bis zu zwei Jahren.

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.

Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl

In Lettland zeichnet sich eine Fortsetzung der bisherigen proeuropäischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen kam die Koalition bei der Parlamentswahl auf 50,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach holte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,3 Prozent. Die mit ihr verbündete rechtskonservative Nationale Allianz lag bei 8,9 Prozent, ein weiterer Koalitionspartner, die gemäßigte Neue Einheit, bei 6,3 Prozent.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Brasilien begonnen

In Brasilien haben am Sonntag die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Knapp 160 Millionen Menschen sind zur Entscheidung darüber aufgerufen, ob der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit antreten kann. Wichtigster Herausforderer des 80-Jährigen ist der 45-jährige Senator Flávio Bolsonaro.

Gescheiterte Hinrichtung in den USA: Chef von Strafvollzugsbehörde tritt zurück

Das beispiellose Scheitern der Hinrichtung der US-Todeskandidatin Christa Pike hat personelle Konsequenzen: Der Chef der Strafvollzugsbehörde im Bundesstaat Tennessee reichte seinen Rücktritt ein. Gouverneur Bill Lee teilte am Samstag (Ortszeit) mit, Behördenleiter Frank Strada werde sein Amt noch in diesem Monat abgeben. Pike hatte am Mittwoch zwei Injektionen mit dem normalerweise tödlichen Mittel Pentobarbital überlebt.

Textgröße ändern: