Deutsche Tageszeitung - Sudans Militärrat nimmt Dialog mit der Opposition wieder auf

Sudans Militärrat nimmt Dialog mit der Opposition wieder auf


Sudans Militärrat nimmt Dialog mit der Opposition wieder auf
Sudans Militärrat nimmt Dialog mit der Opposition wieder auf / Foto: ©

Nach internationalen Appellen haben das Militär und die Opposition im Sudan ihren Dialog über eine zivile Übergangsregierung wieder aufgenommen. Der Militärische Übergangsrat teilte am Sonntag in Khartum mit, die Gespräche mit der Allianz für Freiheit und Wandel seien am Abend wieder los gegangen.

Textgröße ändern:

Der Militärrat unter Führung von General Abdel Fattah al-Burhane hatte den Dialog am Mittwoch für 72 Stunden ausgesetzt und die oppositionellen Demonstranten in der Hauptstadt aufgefordert, ihre Straßenblockaden abzubauen. Am Freitag wurden daraufhin mehrere Barrikaden entfernt.

Nach monatelangen Massenprotesten hatte die sudanesische Armee vor gut einem Monat den drei Jahrzehnte lang autoritär herrschenden Staatschef Omar al-Baschir gestürzt. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde zunächst ein Militärrat eingesetzt.

Die Protestbewegung sieht in diesem Gremium jedoch eine Fortsetzung der Regierung Baschirs und fordert einen Übergangrat, an dem nicht nur Militärs, sondern auch Zivilisten beteiligt sind und dem ein Vertreter der Zivilgesellschaft vorsteht. Das Militär will im künftigen Übergangsrat jedoch die Mehrheit behalten.

Am Samstag hatten erstmals seit al-Baschirs Sturz hunderte Islamisten in Khartum demonstriert. Sie drohten, sich gegen jede zivile Regierung zu stellen, die nicht das islamische Recht der Scharia anerkenne. Dieses gilt seit al-Baschirs Machtübernahme im Jahr 1989 im Sudan und sieht Strafen wie die Geißelung von Frauen wegen "ungebührlichen Verhaltens" vor. Die Allianz für Freiheit und Wandel hat sich bislang nicht öffentlich zu ihrer Haltung zur Scharia geäußert.

Vertreter der UNO, der Afrikanischen Union (AU), der EU und der USA hatten das sudanesische Militär am Freitag bei einem Treffen in Washington zur sofortigen Wiederaufnahme des Dialogs mit der Opposition aufgerufen. Beide Seiten sollten "so bald wie möglich eine Einigung über eine Übergangsregierung erzielen, die wirklich von Zivilisten geführt wird und den Willen des sudanesischen Volkes widerspiegelt", erklärte der für Afrika zuständige US-Außenstaatssekretär Tibor Nagy.

Außerdem kritisierte Nagy die "jüngste Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten" im Sudan. An den Beratungen in Washington hatten sich auch Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Norwegen sowie Äthiopien beteiligt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Mindestens zehn Polizisten bei propalästinensischer Demo in Berlin verletzt

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg sind am Donnerstag mindestens zehn Polizisten verletzt worden. Ein Beamter sei in die Menge hineingezogen worden, wo auf ihn eingetreten wurde, teilte ein Polizeisprecher auf der Onlineplattform X mit. Er sei mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Gewalt.

FDP-Parteitag: Dürr will Politik für "Familie der Mitte" machen

Kurz vor Beginn des Parteitags der FDP hat der designierte neue Parteichef Christian Dürr eine Fokussierung seiner Partei auf die wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Das neue Grundsatzprogramm werde "sehr konkrete Antworten" auf die Fragen geben: "Wie können Menschen, die hart arbeiten, noch eine Perspektive haben und sich was leisten?", sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" (Moma).

Libyen erkennt Befugnis des IStGH für Untersuchung von Kriegsverbrechen an

Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. Der IStGH könne Verbrechen in dem Zeitraum zwischen dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum Ende des Jahres 2027 untersuchen, sagte der Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Libyen ist kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts.

Strack-Zimmermann ruft FDP vor Bundesparteitag zu Geschlossenheit auf

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei im Vorfeld ihres Bundesparteitags zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Alle in der Partei sind aufgefordert, sich einzubringen, nur so können wir erfolgreich sein", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie selbst wolle nicht für das Amt der Co-Vorsitzenden kandidieren.

Textgröße ändern: