Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

POLITIK 28.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen / Foto: © AFP

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die nächste Phase. Nach dem Anfang der Woche erfolgten Abschluss der Beratungen der Facharbeitsgruppen tagt ab dem Nachmittag im Willy-Brandt-Haus der SPD erstmals die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe. Davor gibt es ein Auftaktstatement mit den Parteichefs Friedrich Merz von der CDU, Markus Söder von der CSU sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken von der SPD (15.00 Uhr).

Textgröße ändern:

In ihren Sondierungsgesprächen und 16 Arbeitsgruppen haben beide Seiten schon eine Reihe von Einigungen erzielt. Offene Fragen bleiben aber insbesondere in den Bereichen Migration, Steuern, Rente und der Energiepolitik. Ob eine neue Regierung noch vor oder erst nach Ostern steht, ist offen.

(V.Sørensen--DTZ)

Erstmals seit Gaza-Krieg Kommunalwahlen in Palästinensischen Gebieten

Im Westjordanland und einem zentralen Teil des Gazastreifens haben am Samstag zum ersten Mal seit dem Gaza-Krieg Kommunalwahlen stattgefunden. Die Wahllokale in den Palästinensergebieten öffneten um 7.00 Uhr morgens (Ortszeit; 6.00 Uhr MESZ). Im von Israel besetzten Westjordanland waren fast 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, in der Stadt Deir el-Balah im Gazastreifen 70.000 Menschen, wie die zentrale Wahlkommission in Ramallah mitteilte.

"Spiegel": Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen

Von der Welle von Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal sind nach Informationen des "Spiegel" auch Mitglieder der Bundesregierung betroffen. Es handele sich um Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD), berichtete das Magazin am Samstag, ohne nähere Angaben zu seinen Quellen zu machen. "Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein", hieß es weiter. Damit nehme das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an.

Irans Außenminister und US-Gesandte in Pakistan: Verhandlungen über Kriegsende aber ungewiss

In der Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise richten sich die Blicke am Samstag erneut auf Pakistans Hauptstadt Islamabad. Nach der Ankunft des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi am Freitagabend wollen am Samstag die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu neuen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs dorthin fliegen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte derweil die Verlegung von Marine-Einheiten für einen möglichen Sicherungseinsatz in der Straße von Hormus an.

Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten

Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der vorherigen Ampel-Koalition. "Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter."