15 Millionen Euro Vermögensarrest bei Durchsuchungen wegen Sanktionsverstößen

Deutsche Tageszeitung - 15 Millionen Euro Vermögensarrest bei Durchsuchungen wegen Sanktionsverstößen

POLITIK 28.03.2025

15 Millionen Euro Vermögensarrest bei Durchsuchungen wegen Sanktionsverstößen / Foto: © AFP/Archiv

Ermittler haben bei Durchsuchungen in Hessen wegen Sanktionsverstößen knapp 15 Millionen Euro an Vermögensarresten vollstreckt. Die Beschuldigten sollen Autos unter anderem nach Russland geliefert haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Demnach ermitteln die Staatsanwaltschaften in Darmstadt und Frankfurt in zwei Komplexen. Ausgangspunkt der Ermittlungen in Darmstadt war eine Prüfung des Finanzamts.

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Es hatte den Verdacht, dass die zwei 58 und 81 Jahre alten Beschuldigten Autos innerhalb der EU angekauft und anschließend im In- und Ausland weiterverkauft hatten. Dafür sollen sie ein Firmengeflecht aufgebaut und genutzt haben. Damit sollen sie die Warenwege verschleiert und Umsatzsteuer in Millionenhöhe hinterzogen haben. In dem Fall wurde zunächst verdeckt ermittelt.

Zahlreiche der ins Ausland verkauften Autos sollen trotz der Sanktionen nach Russland gebracht worden sein. Bei den Durchsuchungen wurden viele Gegenstände wie Luxusuhren und ein Gemälde im Wert von mehr als einer Million Euro beschlagnahmt. Zudem entdeckten die Ermittler 13 Luxusautos im Gesamtwert von rund drei Millionen Euro.

Dem Verfahren in Frankfurt lag eine Verdachtsmeldung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zugrunde. Die Ermittler werfen einem 55-Jährigen vor, trotz der Sanktionen über 150 Autos in diverse Anrainerstaaten Russlands verkauft zu haben. Von dort sollen sie schließlich nach Russland gebracht worden sein.

Bei der Durchsuchung wurden zwei Luxusautos gepfändet. Mit den Vermögensarresten wurde den Beschuldigten der Zugriff auf Geld entzogen, das mutmaßlich auch Straftaten stammt.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Erstmals seit Gaza-Krieg Kommunalwahlen in Palästinensischen Gebieten

Im Westjordanland und einem zentralen Teil des Gazastreifens haben am Samstag zum ersten Mal seit dem Gaza-Krieg Kommunalwahlen stattgefunden. Die Wahllokale in den Palästinensergebieten öffneten um 7.00 Uhr morgens (Ortszeit; 6.00 Uhr MESZ). Im von Israel besetzten Westjordanland waren fast 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, in der Stadt Deir el-Balah im Gazastreifen 70.000 Menschen, wie die zentrale Wahlkommission in Ramallah mitteilte.

"Spiegel": Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen

Von der Welle von Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal sind nach Informationen des "Spiegel" auch Mitglieder der Bundesregierung betroffen. Es handele sich um Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD), berichtete das Magazin am Samstag, ohne nähere Angaben zu seinen Quellen zu machen. "Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein", hieß es weiter. Damit nehme das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an.

Irans Außenminister und US-Gesandte in Pakistan: Verhandlungen über Kriegsende aber ungewiss

In der Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise richten sich die Blicke am Samstag erneut auf Pakistans Hauptstadt Islamabad. Nach der Ankunft des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi am Freitagabend wollen am Samstag die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu neuen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs dorthin fliegen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte derweil die Verlegung von Marine-Einheiten für einen möglichen Sicherungseinsatz in der Straße von Hormus an.

Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten

Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der vorherigen Ampel-Koalition. "Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter."