38-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt

Deutsche Tageszeitung - 38-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt

POLITIK 28.03.2025

38-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Verbreitung von Propagandavideos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein Mann in Berlin zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Er wurde in zwei Fällen des Verstoßes gegen ein Verbot nach dem Vereinsgesetz schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Freitag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von 1800 Euro gefordert, die Verteidigung eine milde Geldstrafe.

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Laut Anklage hatte der 38-jährige Mann die Videos im März 2022 und Mai 2023 von seiner Wohnanschrift in Berlin aus auf seinem öffentlich einsehbaren Tiktok-Account verbreitet. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft nahm er damit zumindest billigend in Kauf, dass die Beiträge "für den IS werbenden und aufwieglerischen Charakter" hatten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Erstmals seit Gaza-Krieg Kommunalwahlen in Palästinensischen Gebieten

Im Westjordanland und einem zentralen Teil des Gazastreifens haben am Samstag zum ersten Mal seit dem Gaza-Krieg Kommunalwahlen stattgefunden. Die Wahllokale in den Palästinensergebieten öffneten um 7.00 Uhr morgens (Ortszeit; 6.00 Uhr MESZ). Im von Israel besetzten Westjordanland waren fast 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, in der Stadt Deir el-Balah im Gazastreifen 70.000 Menschen, wie die zentrale Wahlkommission in Ramallah mitteilte.

"Spiegel": Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen

Von der Welle von Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal sind nach Informationen des "Spiegel" auch Mitglieder der Bundesregierung betroffen. Es handele sich um Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD), berichtete das Magazin am Samstag, ohne nähere Angaben zu seinen Quellen zu machen. "Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein", hieß es weiter. Damit nehme das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an.

Irans Außenminister und US-Gesandte in Pakistan: Verhandlungen über Kriegsende aber ungewiss

In der Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise richten sich die Blicke am Samstag erneut auf Pakistans Hauptstadt Islamabad. Nach der Ankunft des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi am Freitagabend wollen am Samstag die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu neuen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs dorthin fliegen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte derweil die Verlegung von Marine-Einheiten für einen möglichen Sicherungseinsatz in der Straße von Hormus an.

Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten

Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der vorherigen Ampel-Koalition. "Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter."