Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA für Rohstoff-Abkommen

Deutsche Tageszeitung - Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA für Rohstoff-Abkommen

POLITIK 28.03.2025

Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA für Rohstoff-Abkommen / Foto: © AFP/Archiv

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen deutlich veränderten Vorschlag der USA für das seit Wochen in der Schwebe befindliche Rohstoff-Abkommen erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag vor Journalisten von einem "vollkommen anderen Dokument". Der Vorschlag beinhalte "viele Dinge, die nicht diskutiert worden waren und manche, die von den Parteien bereits abgelehnt worden waren", sagte er.

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Ukrainische Medien bezeichneten den neuen US-Vorschlag, der noch nicht veröffentlicht wurde, als "inakzeptabel". Die Zeitung "Ukrajinska Prawda" schrieb, das Dokument "überschreitet fast jede rote Linie" der Ukraine. Der Vorschlag beraubt die Ukraine demnach "eines Teils ihrer Souveränität" und zwingt das Land, "alle erhaltenen US-Hilfen zurückzuzahlen".

Selenskyj erklärte, die ukrainische Regierung werde den Vorschlag mit Anwälten prüfen. Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko erklärte im Onlinedienst Facebook, die Ukraine arbeite daran, "dass das Abkommen all unsere Interessen widerspiegelt". Washington will das Abkommen laut dem US-Finanzminister Scott Bessent nächste Woche unterzeichnen.

Eine erste geplante Unterzeichnung des Abkommens für den Zugang der USA zu ukrainischen Rohstoffen war im Februar nach einem Eklat in Washington geplatzt. Trump und sein Vizepräsident JD Vance hatten Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vorgeworfen.

Die Ukraine hatte in der Vergangenheit bemängelt, dass das Abkommen keine ausdrücklichen Garantien der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine enthalte. Die US-Regierung lehnt jedoch unter anderem die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ab.

In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.

(V.Sørensen--DTZ)

Erstmals seit Gaza-Krieg Kommunalwahlen in Palästinensischen Gebieten

Im Westjordanland und einem zentralen Teil des Gazastreifens haben am Samstag zum ersten Mal seit dem Gaza-Krieg Kommunalwahlen stattgefunden. Die Wahllokale in den Palästinensergebieten öffneten um 7.00 Uhr morgens (Ortszeit; 6.00 Uhr MESZ). Im von Israel besetzten Westjordanland waren fast 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, in der Stadt Deir el-Balah im Gazastreifen 70.000 Menschen, wie die zentrale Wahlkommission in Ramallah mitteilte.

"Spiegel": Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen

Von der Welle von Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal sind nach Informationen des "Spiegel" auch Mitglieder der Bundesregierung betroffen. Es handele sich um Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD), berichtete das Magazin am Samstag, ohne nähere Angaben zu seinen Quellen zu machen. "Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein", hieß es weiter. Damit nehme das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an.

Irans Außenminister und US-Gesandte in Pakistan: Verhandlungen über Kriegsende aber ungewiss

In der Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise richten sich die Blicke am Samstag erneut auf Pakistans Hauptstadt Islamabad. Nach der Ankunft des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi am Freitagabend wollen am Samstag die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu neuen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs dorthin fliegen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte derweil die Verlegung von Marine-Einheiten für einen möglichen Sicherungseinsatz in der Straße von Hormus an.

Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten

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