Deutsche Tageszeitung - Agrarkommissar: EU wird Importe aus der Ukraine reduzieren

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Agrarkommissar: EU wird Importe aus der Ukraine reduzieren

POLITIK 28.03.2025

Agrarkommissar: EU wird Importe aus der Ukraine reduzieren / Foto: © AFP

Die EU wird nach Angaben von Agrarkommissar Christophe Hansen die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine nach dem Auslaufen eines Abkommens im Juni reduzieren. "Die Importquoten werden nicht gleich bleiben", sagte Hansen am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. "Es wird tatsächlich weniger Importe geben." Landwirte in der EU hätten sich über "unfairen Wettbewerb" beschwert.

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Um Kiew im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, hatte die EU 2022 eine Zollbefreiung für Agrarimporte aus der Ukraine eingeführt. Angesichts der Proteste der EU-Landwirte waren im vergangenen Jahr die zollfreien Mengen für bestimmte Produkte gedeckelt worden. Da das Abkommen im Juni ausläuft, müssen die EU und die Ukraine in den kommenden Wochen über eine Nachfolgeregelung verhandeln.

Die Ukraine will die derzeit geltenden Zollbefreiungen verlängern, doch drohen vor allem beim Handel mit Eiern und Geflügel schwierige Verhandlungen. "Die Gespräche werden schnell geführt werden müssen", sagte Hansen. "Auf der Seite der Europäischen Union ist man bereit zu verhandeln und das muss in den nächsten Wochen geschehen." Seiner Ansicht nach wäre es "am besten, wenn wir ein längerfristiges Abkommen mit der Ukraine hätten, insbesondere mit einer Angleichung der Produktionsstandards, was den Einsatz von Pestiziden betrifft".

(N.Loginovsky--DTZ)

Erstmals seit Gaza-Krieg Kommunalwahlen in Palästinensischen Gebieten

Im Westjordanland und einem zentralen Teil des Gazastreifens haben am Samstag zum ersten Mal seit dem Gaza-Krieg Kommunalwahlen stattgefunden. Die Wahllokale in den Palästinensergebieten öffneten um 7.00 Uhr morgens (Ortszeit; 6.00 Uhr MESZ). Im von Israel besetzten Westjordanland waren fast 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, in der Stadt Deir el-Balah im Gazastreifen 70.000 Menschen, wie die zentrale Wahlkommission in Ramallah mitteilte.

"Spiegel": Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen

Von der Welle von Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal sind nach Informationen des "Spiegel" auch Mitglieder der Bundesregierung betroffen. Es handele sich um Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD), berichtete das Magazin am Samstag, ohne nähere Angaben zu seinen Quellen zu machen. "Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein", hieß es weiter. Damit nehme das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an.

Irans Außenminister und US-Gesandte in Pakistan: Verhandlungen über Kriegsende aber ungewiss

In der Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise richten sich die Blicke am Samstag erneut auf Pakistans Hauptstadt Islamabad. Nach der Ankunft des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi am Freitagabend wollen am Samstag die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu neuen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs dorthin fliegen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte derweil die Verlegung von Marine-Einheiten für einen möglichen Sicherungseinsatz in der Straße von Hormus an.

Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten

Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der vorherigen Ampel-Koalition. "Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter."

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