Deutsche Tageszeitung - Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik

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Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik

POLITIK 29.03.2025

Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik / Foto: © POOL/AFP

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat eine europäische Lösung in der Migrationspolitik angemahnt. "Wenn jedes Land einfach nur zurückweist, kommen wir nicht weiter", sagte Laschet der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die von seiner Partei geforderten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hält er allenfalls für eine vorübergehende Lösung. "Es gibt unter den Juristen unterschiedliche Auffassungen, ob solche Zurückweisungen möglich sind. Aber denkbar ist das", sagte er.

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Die Frage, ob Zurückweisungen mit Zustimmung der Nachbarstaaten erfolgen müssten, findet Laschet nicht relevant. "Ich kann das Problem nicht erkennen. Wer über Österreich kommt und an der deutschen Grenze zurückgewiesen wird, bleibt einfach in Österreich", sagte er.

Abschiebungen nach Syrien hält Laschet in absehbarer Zeit wieder für möglich. Nach dem Sturz des dortigen Machthabers Baschar al-Assad hätten sich die diplomatischen Beziehungen dorthin geändert und Deutschland habe auch wieder eine Botschaft in der Hauptstadt Damaskus, betonte Laschet.

(L.Møller--DTZ)

Erstmals seit Gaza-Krieg Kommunalwahlen in Palästinensischen Gebieten

Im Westjordanland und einem zentralen Teil des Gazastreifens haben am Samstag zum ersten Mal seit dem Gaza-Krieg Kommunalwahlen stattgefunden. Die Wahllokale in den Palästinensergebieten öffneten um 7.00 Uhr morgens (Ortszeit; 6.00 Uhr MESZ). Im von Israel besetzten Westjordanland waren fast 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, in der Stadt Deir el-Balah im Gazastreifen 70.000 Menschen, wie die zentrale Wahlkommission in Ramallah mitteilte.

"Spiegel": Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen

Von der Welle von Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal sind nach Informationen des "Spiegel" auch Mitglieder der Bundesregierung betroffen. Es handele sich um Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD), berichtete das Magazin am Samstag, ohne nähere Angaben zu seinen Quellen zu machen. "Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein", hieß es weiter. Damit nehme das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an.

Irans Außenminister und US-Gesandte in Pakistan: Verhandlungen über Kriegsende aber ungewiss

In der Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise richten sich die Blicke am Samstag erneut auf Pakistans Hauptstadt Islamabad. Nach der Ankunft des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi am Freitagabend wollen am Samstag die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu neuen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs dorthin fliegen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte derweil die Verlegung von Marine-Einheiten für einen möglichen Sicherungseinsatz in der Straße von Hormus an.

Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten

Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der vorherigen Ampel-Koalition. "Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter."

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