Generalsekretär Rutte: Nato wird mit den USA Bestand haben

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Generalsekretär Rutte: Nato wird mit den USA Bestand haben

POLITIK 02.04.2025

Generalsekretär Rutte: Nato wird mit den USA Bestand haben / Foto: © AFP

Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel hat Generalsekretär Mark Rutte sich zuversichtlich über die Zukunft der Allianz geäußert. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Bündnis mit den USA Bestand haben wird", sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel. "Ihr Bekenntnis ist absolut eindeutig", betonte er.

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Die USA hätten auch unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump immer wieder klargemacht, dass sie der Nato verpflichtet blieben, argumentierte Rutte. Es gebe allerdings in Washington die Erwartung, dass die Europäer und Kanada deutlich mehr für ihre Verteidigung ausgeben müssten.

Der Generalsekretär wiederholte in dem Zusammenhang seine Forderung, die Nato-Mitglieder müssten darauf hinarbeiten, deutlich mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) auszugeben. Dies sei notwendig, um die Lücken in der Verteidigungsbereitschaft der Nato zu schließen.

Bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag wollen die Außenministerinnen und Außenminister unter anderem den Nato-Gipfel im Juni in den Haag vorbereiten. Mit Spannung wird der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag erwartet.

US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Frage gestellt und von den Nato-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. Die Wortmeldungen aus Washington nährten bei einigen Nato-Diplomaten Befürchtungen, die USA könnten sich zumindest teilweise aus der Nato zurückziehen.

Rutte lobte Trump am Mittwoch für dessen Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine. Der US-Präsident habe den Stillstand bei den Verhandlungen beendet, sagte der Nato-Generalsekretär.

Die weitere Unterstützung der Ukraine wird ebenso Thema bei dem Treffen sein wie die Diskussion um den Ausbau der Rüstungsproduktion auf beiden Seiten des Atlantiks.

"Wir leben in einer gefährlichen Welt", sagte Rutte unter Verweis auf Russland, China, den Iran und Nordkorea. Ziel müsse es sein, eine "stärkere und gerechtere" Nato aufzubauen.

Zu dem Treffen am Donnerstag werden neben den Nato-Außenministern auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sowie Vertreter indo-pazifischer Länder erwartet. Für Deutschland nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil.

(I.Beryonev--DTZ)

Beirut: Sechs Tote bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon trotz Waffenruhe

Trotz der Verlängerung der Feuerpause sind bei israelischen Angriffen im Libanon am Freitag nach libanesischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Zwei weitere Menschen seien bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit. Die israelische Armee hatte zuvor erklärt, sie habe sechs Hisbollah-Kämpfer bei einem Feuergefecht im südlibanesischen Dorf Bint Dschbeil getötet.

Straße von Hormus: Pistorius will schon vor Einsatz-Beschluss Marine-Einheiten verlegen

Zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus nach einem Ende des Iran-Kriegs will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits deutsche Marine-Einheiten ins Mittelmeer schicken. "Wir werden einen Minensucher ins Mittelmeer verlegen und ihm ein Führungs- und Versorgungsschiff zur Seite stellen", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Prinz Harry: "Werde immer Teil der königlichen Familie sein"

Der britische Prinz Harry wird trotz seines Zerwürfnisses mit den Royals nach eigenen Worten "immer Teil der königlichen Familie sein". Er sagte am Freitag während eines Besuchs in der Ukraine dem britischen Sender ITV News, er könne mit der Behauptung, dass er "kein arbeitendes Mitglied" der Königsfamilie mehr sei, nichts anfangen. "Ich werde immer Teil der königlichen Familie sein, und ich bin hier, um zu arbeiten und genau das zu tun, wofür ich geboren wurde, und ich tue es gern", sagte Harry.

Trotz Waffenruhe im Libanon weiter gegenseitige Angriffe von Israel und Hisbollah

Trotz der Verlängerung der Feuerpause für den Libanon schweigen die Waffen nicht: Israel und die Hisbollah haben am Freitag ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Während bei israelischen Militäreinsätzen im Libanon mehrere Menschen getötet wurden, feuerte die Hisbollah Raketen auf den Norden Israels ab. Zugleich rief sie Beirut auf, sich aus den Verhandlungen mit Israel über eine dauerhafte Friedenslösung zurückzuziehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf der Miliz vor, den Friedensprozess zu "sabotieren".

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