SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an

Deutsche Tageszeitung - SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an

POLITIK 03.04.2025

SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an / Foto: © AFP

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat seinen baldigen Rückzug von dem Amt angekündigt. Die nächste Bundesregierung müsse entscheiden, wer das Amt künftig ausführen soll, sagte Schneider bei einer Pressekonferenz am Rande der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder am Donnerstag in Berlin. "Ich mache das jetzt noch geschäftsführend und auch sehr gern. Aber das endet dann", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Schneider hob das persönliche Vertrauensverhältnis hervor, das ihn mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbinde. "Das hat die Arbeit einfacher gemacht und hat viele Entscheidungen nach vorne gebracht", sagte Schneider. "Die politische Power braucht man", betonte Schneider. Die künftige Regierung müsse nun entscheiden, ob die Stelle des Ostbeauftragten weiter im Kanzleramt angesiedelt sein solle.

Der 49-jährige gebürtige Erfurter ist seit Dezember 2021 Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Schneider sitzt seit 1998 im Bundestag, wo er zwischen 2013 und 2017 stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion war.

Wie es mit dem Amt des Ostbeauftragten in einer künftigen Regierung weitergeht, ist noch unklar. CDU und CSU hatten in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm gefordert, die Zahl der Regierungsbeauftragten drastisch zu senken.

(M.Dylatov--DTZ)

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.