Deutsche Tageszeitung - Sitzungen des Bundestags lassen auf sich warten

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Sitzungen des Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD

POLITIK 04.04.2025

Sitzungen des Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD / Foto: © AFP/Archiv

In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert - weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es am Freitag mit ihrer Mehrheit im so genannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das.

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Es sei "unglaublich, dass der gerade konstituierte Bundestag deshalb nicht mit seiner Arbeit beginnt", erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke. "Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der Koalitionsverhandlungen gestört." Themen für eine Bundestagssitzung gäbe es genug - etwa die Zollpolitik der USA oder die "dramatische finanzielle Situation unserer Kommunen".

Auch die Grünen bewerteten die Aussetzung der Sitzungswoche kritisch. "Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben", sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem Portal t-online. "Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf."

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einer "Blockade" des neuen Bundestags durch Union und SPD. Dies gebe einen "Vorgeschmack" auf die künftige Koalition, die eine "Stillstandsregierung zum Schaden Deutschlands" zu sein drohe, sagte Baumann im Kurzbotschaftendienst X.

Die Unionsfraktion rechtfertigte das Vorgehen. "Wir halten derzeit Sitzungen des Bundestages vor der absehbaren Regierungsbildung für nicht erforderlich", sagte ein Sprecher zur Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt keinen objektiven dringenden Entscheidungsbedarf - wie zum Beispiel Bundeswehrmandate." Er fügte hinzu: "Falls es kurzfristige dringliche Dinge gibt, kann der Bundestag jederzeit einberufen werden."

Im Sitzungskalender des Bundestag ist die Woche vom 7. bis 11. April als Plenarsitzungswoche vermerkt. In solchen Sitzungswochen tritt in der Regel das Plenum des Bundestags zusammen, zudem treffen sich die Ausschüsse zu ihren Sitzungen.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde darauf verwiesen, dass diese Sitzungswoche noch vom alten Bundestag angesetzt worden war, der nun aber wegen der vorgezogenen Neuwahl durch einen neuen Bundestag abgelöst wurde. Der neue Bundestag habe aber noch keinen neuen Zeitplan festgelegt, deswegen könne auch nicht die Rede davon sein, dass Sitzungen für kommende Woche abgesagt worden seien.

"Die ganze Verwirrung um die angebliche Sitzungswoche entsteht nur wegen der vorgezogenen Neuwahl", sagte der Sprecher. "Da waren die Kalender für 2025 halt schon gedruckt."

Die Entscheidung über die kommende Woche fiel im so genannten Vorältestenrat. Der Ältestenrat im Bundestag entscheidet über Tagesordnungen und Redezeiten entscheidet. Momentan trägt das Gremium noch den informellen Titel Vorältestenrat, weil sich der eigentliche Ältestenrat noch nicht konstituiert hat.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Prinz Harry: "Werde immer Teil der königlichen Familie sein"

Der britische Prinz Harry wird trotz seines Zerwürfnisses mit den Royals nach eigenen Worten "immer Teil der königlichen Familie sein". Er sagte am Freitag während eines Besuchs in der Ukraine dem britischen Sender ITV News, er könne mit der Behauptung, dass er "kein arbeitendes Mitglied" der Königsfamilie mehr sei, nichts anfangen. "Ich werde immer Teil der königlichen Familie sein, und ich bin hier, um zu arbeiten und genau das zu tun, wofür ich geboren wurde, und ich tue es gern", sagte Harry.

Trotz Waffenruhe im Libanon weiter gegenseitige Angriffe von Israel und Hisbollah

Trotz der Verlängerung der Feuerpause für den Libanon schweigen die Waffen nicht: Israel und die Hisbollah haben am Freitag ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Während bei israelischen Militäreinsätzen im Libanon mehrere Menschen getötet wurden, feuerte die Hisbollah Raketen auf den Norden Israels ab. Zugleich rief sie Beirut auf, sich aus den Verhandlungen mit Israel über eine dauerhafte Friedenslösung zurückzuziehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf der Miliz vor, den Friedensprozess zu "sabotieren".

Neue Verhandlungen: US-Unterhändler und Irans Außenminister reisen nach Islamabad

In Pakistan werden am Wochenende voraussichtlich neue Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs stattfinden. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner fliegen am Samstag zu erneuten Gesprächen mit iranischen Unterhändlern nach Pakistan, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Freitag bekanntgab. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sollte bereits am Abend in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eintreffen.

Kosovo: Lange Haftstrafen gegen serbische Separatisten nach Aufstand von 2023

Im Kosovo sind drei serbische Separatisten nach einem tödlichen Aufstand im Jahr 2023 wegen Terrorismus zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der kosovarischen Hauptstadt Pristina verhängte am Freitag gegen zwei Männer lebenslange Haftstrafen, ein dritter Angeklagter wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. "Es hat sich bestätigt, dass sie versuchten, den Norden des Kosovo abzuspalten und mit Serbien zu vereinen", sagte der Vorsitzende des dreiköpfigen Richtergremiums, Ngadhnjim Arrni, in der Urteilsbegründung.