Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik

Deutsche Tageszeitung - Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik

POLITIK 04.04.2025

Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierungen in Berlin und Wien haben das von ihnen verhängte Einreiseverbot gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik bekräftigt. Attacken führender Vertreter des mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnten Landesteils Republika Srpska auf die Verfassung von Bosnien-Herzegowina seien "inakzeptabel und eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität in Bosnien-Herzegowina und in der ganzen Region", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin zur Begründung des Schritts.

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Die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität des Gesamtstaats Bosnien-Herzegowina sei für die Bundesregierung unverhandelbar. Die Amtsträger der Republika Srpska seien aufgerufen, ihren politischen Kurs umzukehren, verfassungswidrige Gesetze zurückzunehmen und den Aufbau interner Parallelstrukturen in dem Landesteil zu beenden, betonte der Sprecher.

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte derweil bei einem Besuch in Sarajevo, Dodiks abspalterische Bestrebungen und Taten würden "nicht toleriert".

Deutschland und Österreich hatten am Donnerstag gemeinsam ein Einreiseverbot gegen den per Haftbefehl gesuchten bosnischen Serbenführer verkündet. Zudem wurden auch der Regierungschef und der Parlamentspräsident der Republika Srpska mit Einreiseverboten belegt.

Der bosnische Staatsgerichtshof hatte vergangene Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik erlassen, nachdem dieser einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt hatte.

Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Prinz Harry: "Werde immer Teil der königlichen Familie sein"

Der britische Prinz Harry wird trotz seines Zerwürfnisses mit den Royals nach eigenen Worten "immer Teil der königlichen Familie sein". Er sagte am Freitag während eines Besuchs in der Ukraine dem britischen Sender ITV News, er könne mit der Behauptung, dass er "kein arbeitendes Mitglied" der Königsfamilie mehr sei, nichts anfangen. "Ich werde immer Teil der königlichen Familie sein, und ich bin hier, um zu arbeiten und genau das zu tun, wofür ich geboren wurde, und ich tue es gern", sagte Harry.

Trotz Waffenruhe im Libanon weiter gegenseitige Angriffe von Israel und Hisbollah

Trotz der Verlängerung der Feuerpause für den Libanon schweigen die Waffen nicht: Israel und die Hisbollah haben am Freitag ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Während bei israelischen Militäreinsätzen im Libanon mehrere Menschen getötet wurden, feuerte die Hisbollah Raketen auf den Norden Israels ab. Zugleich rief sie Beirut auf, sich aus den Verhandlungen mit Israel über eine dauerhafte Friedenslösung zurückzuziehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf der Miliz vor, den Friedensprozess zu "sabotieren".

Neue Verhandlungen: US-Unterhändler und Irans Außenminister reisen nach Islamabad

In Pakistan werden am Wochenende voraussichtlich neue Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs stattfinden. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner fliegen am Samstag zu erneuten Gesprächen mit iranischen Unterhändlern nach Pakistan, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Freitag bekanntgab. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sollte bereits am Abend in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eintreffen.

Kosovo: Lange Haftstrafen gegen serbische Separatisten nach Aufstand von 2023

Im Kosovo sind drei serbische Separatisten nach einem tödlichen Aufstand im Jahr 2023 wegen Terrorismus zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der kosovarischen Hauptstadt Pristina verhängte am Freitag gegen zwei Männer lebenslange Haftstrafen, ein dritter Angeklagter wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. "Es hat sich bestätigt, dass sie versuchten, den Norden des Kosovo abzuspalten und mit Serbien zu vereinen", sagte der Vorsitzende des dreiköpfigen Richtergremiums, Ngadhnjim Arrni, in der Urteilsbegründung.