Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik

Deutsche Tageszeitung - Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik

POLITIK 04.04.2025

Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierungen in Berlin und Wien haben das von ihnen verhängte Einreiseverbot gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik bekräftigt. Attacken führender Vertreter des mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnten Landesteils Republika Srpska auf die Verfassung von Bosnien-Herzegowina seien "inakzeptabel und eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität in Bosnien-Herzegowina und in der ganzen Region", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin zur Begründung des Schritts.

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Die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität des Gesamtstaats Bosnien-Herzegowina sei für die Bundesregierung unverhandelbar. Die Amtsträger der Republika Srpska seien aufgerufen, ihren politischen Kurs umzukehren, verfassungswidrige Gesetze zurückzunehmen und den Aufbau interner Parallelstrukturen in dem Landesteil zu beenden, betonte der Sprecher.

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte derweil bei einem Besuch in Sarajevo, Dodiks abspalterische Bestrebungen und Taten würden "nicht toleriert".

Deutschland und Österreich hatten am Donnerstag gemeinsam ein Einreiseverbot gegen den per Haftbefehl gesuchten bosnischen Serbenführer verkündet. Zudem wurden auch der Regierungschef und der Parlamentspräsident der Republika Srpska mit Einreiseverboten belegt.

Der bosnische Staatsgerichtshof hatte vergangene Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik erlassen, nachdem dieser einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt hatte.

Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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