"Kalifornien ist nicht Washington": US-Bundesstaat will bei Trumps Zöllen nicht mitmachen

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"Kalifornien ist nicht Washington": US-Bundesstaat will bei Trumps Zöllen nicht mitmachen

POLITIK 05.04.2025

"Kalifornien ist nicht Washington": US-Bundesstaat will bei Trumps Zöllen nicht mitmachen / Foto: © AFP/Archiv

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle umgehen zu wollen. "Kalifornien ist nicht Washington DC", sagte Newsom in einer am Freitag (Ortszeit) auf Onlineplattformen veröffentlichen Videobotschaft. "Wir werden Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen", fügte er hinzu.

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Kalifornien ist mit 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA und erwirtschaftet 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) des Landes.

Wenn Kalifornien ein eigener Staat wäre, wäre dieser die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, hob Newsom hervor. "Donald Trumps Zölle repräsentieren nicht alle Amerikaner, vor allem nicht diejenigen, die ich hier in der fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, Kalifornien, repräsentiere", sagte der Demokrat.

Kalifornien werde ein "langfristiger, verlässlicher Partner für die kommenden Generationen bleiben, egal welche Turbulenzen aus Washington kommen", sagte Newsom. Seine Regierung werde die weltweiten Handelspartner des Bundesstaates "daran erinnern, dass Kalifornien ein verlässlicher Partner bleibt". Wie er Trumps Zölle umgehen will, erläuterte Newsom allerdings nicht.

Kalifornien ist von den durch Trump entfachte Handelskonflikten besonders betroffen: Der Großteil der chinesischen Importe wird über kalifornische Häfen in die USA eingeführt. Zudem ist der Westküstenstaat Technologiezentrum und wichtiger Agrarproduzent sowie ein bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada.

Kalifornien befürchtet auch, dass Engpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl und Aluminium den Wiederaufbau von Los Angeles nach den verheerenden Waldbränden vom Januar erschweren könnten.

Newsom kann in Kalifornien nicht erneut als Gouverneur antreten. Der 57-Jährige wird als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei für die Wahl 2028 gehandelt.

Trump hatte am Mittwoch Einfuhrzölle gegen die meisten Produkte und Länder der Welt verhängt. Seit diesem Samstag gilt ein genereller Mindestsatz von zehn Prozent. Am Mittwoch treten dann deutlich höhere Zollsätze gegen ausgewählte Länder in Kraft, darunter 20-Prozent-Zölle für Einfuhren aus der EU und neue Aufschläge auf chinesische Einfuhren von 34 Prozent. Peking reagierte bereits mit der Verhängung von Zusatzzöllen in Höhe von gleichfalls 34 Prozent.

(M.Dorokhin--DTZ)

Prinz Harry: "Werde immer Teil der königlichen Familie sein"

Der britische Prinz Harry wird trotz seines Zerwürfnisses mit den Royals nach eigenen Worten "immer Teil der königlichen Familie sein". Er sagte am Freitag während eines Besuchs in der Ukraine dem britischen Sender ITV News, er könne mit der Behauptung, dass er "kein arbeitendes Mitglied" der Königsfamilie mehr sei, nichts anfangen. "Ich werde immer Teil der königlichen Familie sein, und ich bin hier, um zu arbeiten und genau das zu tun, wofür ich geboren wurde, und ich tue es gern", sagte Harry.

Trotz Waffenruhe im Libanon weiter gegenseitige Angriffe von Israel und Hisbollah

Trotz der Verlängerung der Feuerpause für den Libanon schweigen die Waffen nicht: Israel und die Hisbollah haben am Freitag ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Während bei israelischen Militäreinsätzen im Libanon mehrere Menschen getötet wurden, feuerte die Hisbollah Raketen auf den Norden Israels ab. Zugleich rief sie Beirut auf, sich aus den Verhandlungen mit Israel über eine dauerhafte Friedenslösung zurückzuziehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf der Miliz vor, den Friedensprozess zu "sabotieren".

Neue Verhandlungen: US-Unterhändler und Irans Außenminister reisen nach Islamabad

In Pakistan werden am Wochenende voraussichtlich neue Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs stattfinden. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner fliegen am Samstag zu erneuten Gesprächen mit iranischen Unterhändlern nach Pakistan, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Freitag bekanntgab. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sollte bereits am Abend in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eintreffen.

Kosovo: Lange Haftstrafen gegen serbische Separatisten nach Aufstand von 2023

Im Kosovo sind drei serbische Separatisten nach einem tödlichen Aufstand im Jahr 2023 wegen Terrorismus zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der kosovarischen Hauptstadt Pristina verhängte am Freitag gegen zwei Männer lebenslange Haftstrafen, ein dritter Angeklagter wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. "Es hat sich bestätigt, dass sie versuchten, den Norden des Kosovo abzuspalten und mit Serbien zu vereinen", sagte der Vorsitzende des dreiköpfigen Richtergremiums, Ngadhnjim Arrni, in der Urteilsbegründung.

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