FDP in Rheinland-Pfalz wählt Landeswirtschaftsministerin Schmitt zu Parteichefin

Deutsche Tageszeitung - FDP in Rheinland-Pfalz wählt Landeswirtschaftsministerin Schmitt zu Parteichefin

POLITIK 05.04.2025

FDP in Rheinland-Pfalz wählt Landeswirtschaftsministerin Schmitt zu Parteichefin / Foto: © AFP/Archiv

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ist zur neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt worden. Sie erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz 67,5 Prozent der Stimmen, wie die FDP mitteilte. Schmitt hatte keine Gegenkandidaten. Erst kurz vor dem Parteitag hatte die neue Landeschefin im Parteivorstand einen breiten Rückhalt erreichen können, zuvor hatten Gegenkandidaturen mehrerer Mitbewerber zur Debatte gestanden.

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Schmitt bedankte sich in einem auf Facebook veröffentlichten Video nach der Wahl für das Vertrauen. "Jetzt geht die Arbeit richtig los", sagte sie mit Blick auf die Landtagswahl in einem Jahr. Sie werde ihren Beitrag leisten.

Die FDP ist in Rheinland-Pfalz Teil einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Im März kommenden Jahres steht die nächste Landtagswahl an. Nach einer aktuellen Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung liegen die Liberalen aktuell nur noch bei zwei Prozent Zustimmung, was nicht für einen Wiedereinzug in den Landtag reichen würde.

Der FDP-Landesvorstand war seit dem Herbst nur geschäftsführend im Amt, nachdem der bis dahin amtierende Landesvorsitzende Volker Wissing nach dem Ende der Ampel-Regierung in Berlin aus der Partei ausgetreten war. Seitdem war der Vorsitz vakant.

Schmitt war in den vergangenen Wochen durch Medienberichte in die Kritik geraten. Demnach soll sie unter anderem 2020 als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium einem Unternehmen ihres Mannes zu Fördergeldern verholfen haben.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Neue Verhandlungen: US-Unterhändler und Irans Außenminister reisen nach Islamabad

In Pakistan werden am Wochenende voraussichtlich neue Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs stattfinden. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner fliegen am Samstag zu erneuten Gesprächen mit iranischen Unterhändlern nach Pakistan, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Freitag bekanntgab. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sollte bereits am Abend in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eintreffen.

Kosovo: Lange Haftstrafen gegen serbische Separatisten nach Aufstand von 2023

Im Kosovo sind drei serbische Separatisten nach einem tödlichen Aufstand im Jahr 2023 wegen Terrorismus zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der kosovarischen Hauptstadt Pristina verhängte am Freitag gegen zwei Männer lebenslange Haftstrafen, ein dritter Angeklagter wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. "Es hat sich bestätigt, dass sie versuchten, den Norden des Kosovo abzuspalten und mit Serbien zu vereinen", sagte der Vorsitzende des dreiköpfigen Richtergremiums, Ngadhnjim Arrni, in der Urteilsbegründung.

Weißes Haus: US-Gesandte fliegen am Samstag zu Iran-Gesprächen nach Pakistan

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner fliegen am Samstag zu erneuten Gesprächen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs nach Pakistan. Wie die Sprecherin des Weißen Haus, Karoline Leavitt, am Freitag im Sender Fox News sagte, sollen Witkoff und Kushner in Pakistan mit iranischen Unterhändlern zusammentreffen. Iranische Staatsmedien hatte zuvor gemeldet, dass der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitagabend in die pakistanische Hauptstadt Islamabad reisen werde.

Netanjahu wegen bösartigen Tumors in der Prostata operiert

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen eines bösartigen Tumors in der Prostata operiert worden. Dabei sei der Tumor beseitigt worden, "ohne Spuren zu hinterlassen", teilte Netanjahu am Freitag im Onlinedienst X mit. Der Ministerpräsident war bereits im Dezember 2024 wegen einer damals gutartigen Vergrößerung der Prostata operiert worden und unterzieht sich seither regelmäßig Untersuchungen.