Französischer Premier kritisiert "Einmischung" nach Trump-Unterstützung für Le Pen

Deutsche Tageszeitung - Französischer Premier kritisiert "Einmischung" nach Trump-Unterstützung für Le Pen

POLITIK 05.04.2025

Französischer Premier kritisiert "Einmischung" nach Trump-Unterstützung für Le Pen / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Premierminister François Bayrou hat die öffentliche Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte Rechtspopulistin Marine Le Pen kritisiert. Es handle sich um eine "Einmischung", sagte Bayrou in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Parisien". Zugleich sei so etwas normal geworden: "Es gibt keine Grenzen mehr für die großen politischen Debatten."

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Trump hatte die Verurteilung Le Pens als "Hexenjagd" bezeichnet. Es sei "ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Linke das Justizsystem nutzt, um Meinungsfreiheit zu verhindern, politische Gegner zu zensieren und dieses Mal sogar ins Gefängnis zu bringen". Der Rechtspopulist fügte ein "Lasst Le Pen frei" hinzu, obwohl die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) gar nicht in Haft sitzt.

Le Pen war am vergangenen Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt worden. Diese Strafen sind ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist.

Die Richter verboten ihr außerdem, fünf Jahre lang bei Wahlen anzutreten - dieser Bestandteil des Urteils trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das würde Le Pen daran hindern, sich bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu bewerben. Allerdings will die Politikerin versuchen, eine Aufhebung des Kandidaturverbots zu erreichen.

Im Interview mit "Le Parisien" wurde der französische Premier Bayrou auch darauf angesprochen, dass neben Trump auch der Kreml und der rechte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Le Pen unterstützen. Bayrou sagte dazu, er wolle "diese drei Situationen nicht vermischen". Auf mehreren Kontinenten würden einige aber versuchen, eine illiberale "Internationale der Unanständigkeit" zu erschaffen, "die entschieden hat, dass die Menschenrechte, der Rechtsstaat, die demokratische Verständigung zwischen den Nationen der Vergangenheit angehören sollten".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

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