Deutsche Tageszeitung - Widerstand in der SPD gegen Parteichefin Esken als Ministerin

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Widerstand in der SPD gegen Parteichefin Esken als Ministerin

POLITIK 06.04.2025

Widerstand in der SPD gegen Parteichefin Esken als Ministerin / Foto: © AFP/Archiv

In der SPD regt sich weiter Widerstand gegen eine Ernennung von Ko-Parteichefin Saskia Esken zur Ministerin. Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) rief Esken in der "Bild am Sonntag" dazu auf, noch vor der geplanten SPD-internen Abstimmung über den Koalitionsvertrag ihren Verzicht auf ein Ministeramt zu erklären.

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"Die Genossin Esken sollte noch vor dem Mitgliederentscheid die Größe haben zu erkennen, dass sie keinen hilfreichen Beitrag leisten kann zu einem Wiederaufstieg der SPD", sagte Jung. Er hatte sich bereits im März in ähnlicher Weise geäußert.

Gerhard Gaiser, SPD-Fraktionschef im Kreistag Freudenstadt in Eskens Wahlkreis, forderte, die Namen der potenziellen Minister und Ministerinnen vor dem SPD-Mitgliederentscheid offen zu legen. "Da muss die Parteiführung mit offenen Karten spielen und beweisen, dass die versprochene personelle Erneuerung kommt", sagte Gaiser der "BamS" und fügte hinzu: "Auf keinen Fall darf Saskia Esken als Ministerin wegbefördert werden." Sonst sehe er "schwarz für die SPD" und die Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Auch Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) mahnte, dass die künftigen Regierungsmitglieder den erforderlichen Politikwechsel verkörpern müssten. "Die Geduld der Menschen mit der bisherigen Politik geht zu Ende", sagte Lange dem Blatt. Von der Bundes-SPD verlangte Lange, die in der Vergangenheit schon mehrfach Esken und ihre politischen Positionen kritisiert hatte, eine Politikwende bei den Themen Migration, Frieden, Klima, Wirtschaft und Energie. "Und wir müssen passende Leute finden, die solche neuen Inhalte in der Regierung umsetzen", forderte Lange.

Die dem linken SPD-Flügel angehörende Esken selbst wehrt sich dagegen, alleine für das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht zu werden.

(M.Travkina--DTZ)

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.

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