Angriff auf Rettungskräfte in Gaza: Bundesregierung verlangt Aufklärung von Israel

Deutsche Tageszeitung - Angriff auf Rettungskräfte in Gaza: Bundesregierung verlangt Aufklärung von Israel

POLITIK 07.04.2025

Angriff auf Rettungskräfte in Gaza: Bundesregierung verlangt Aufklärung von Israel / Foto: © Palestinian Red Crescent/AFP

Die Bundesregierung hat von Israel Aufklärung zu einem tödlichen Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen gefordert. Ein am Samstag veröffentlichtes Handy-Video, das den Vorfall zeigen soll, habe "gravierende Vorwürfe" gegen Israels Armee zur Folge, sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Das ist furchtbar und muss dringend aufgeklärt werden." Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, fügte der Sprecher hinzu.

Textgröße ändern:

Seit Samstag kursiert ein mit dem Mobiltelefon eines humanitären Helfers im Gazastreifen aufgenommenes Video, das palästinensischen Angaben zufolge die letzten Momente der 15 Todesopfer eines israelischen Angriffs vom 23. März zeigt. Es widerlegt demnach die israelische Darstellung des Vorfalls.

Dessen Armee hatte nach dem Vorfall erklärt, ihre Soldaten hätten auf "Terroristen" geschossen, die sich ihnen in "verdächtigen Fahrzeugen" ohne Licht genähert hätten. Die vom Palästinensischen Roten Halbmond veröffentlichte Aufnahme zeigt hingegen Krankenwagen, die Scheinwerfer und Blaulicht eingeschaltet hatten, als die Schüsse fielen.

Der Außenamts-Sprecher sagte dazu am Montag in Berlin, das Video werfe "schwerwiegende Fragen" zum Vorgehen der israelischen Armee auf. Israel müsse nun dafür sorgen, dass der Vorfall "dringend aufgeklärt" werde. Daran werde sich die israelische Regierung messen lassen müssen.

"Israel ist ans humanitäre Völkerrecht gebunden", betonte der Sprecher. Ob das der Fall gewesen sei, müssten Gerichte prüften. Es sei "nicht an uns zu klären, ob sich Israel ans humanitäre Völkerrecht gehalten hat." Dennoch stehe die Bundesregierung dazu "im engen Austausch mit den israelischen Stellen".

(B.Izyumov--DTZ)

Starmer räumt in Mandelson-Affäre Fehler ein - bestreitet aber Irreführung des Parlaments

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA als Fehler bezeichnet. "Ich hätte Peter Mandelson nicht ernennen sollen", sagte Starmer am Montag vor dem Parlament. Er bestritt jedoch, das Parlament in die Irre geführt zu haben.

US-Delegation bricht zu Iran-Gesprächen nach Pakistan auf - Teilnahme Teherans unklar

Zwei Tage vor dem Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg herrscht Ungewissheit über die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran: Der Iran hat nach Angaben seines Außenministeriums "noch keine Entscheidung" über eine Teilnahme an Gesprächen mit den USA in Pakistan getroffen. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag, eine Verlängerung der Waffenruhe sei "höchst unwahrscheinlich". Er drohte dem Iran erneut mit massiven Angriffen, falls die Feuerpause ohne neue Einigung ausläuft.

Moskaus Botschafter einbestellt: "Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland"

Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter in Berlin unter Verweis auf "direkte Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland" einbestellt. Diese seien "ein Versuch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und unsere Geschlossenheit zu testen", erklärte das Außenamt am Montag im Online-Dienst X. Deutschland lasse sich aber "nicht einschüchtern", hieß es. Derartige Drohungen "und alle Arten von Spionageaktivitäten in Deutschland seien "vollkommen inakzeptabel".

"Keinerlei erkennbare Grundlage": Merz lehnt US-Drohungen mit möglicher Kuba-Intervention ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Drohungen der USA mit einer möglichen Intervention in Kuba klar zurückgewiesen. "Es gibt keinerlei erkennbare Grundlage für eine Intervention auf Kuba", sagte Merz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva: "Von Kuba geht trotz aller Probleme, die dieses Land mit dem kommunistischen Regime innenpolitisch hat, keinerlei erkennbare Gefährdung für Drittstaaten außerhalb Kubas aus."