Krisentreffen in Berlin: Scholz berät mit Chefs von Union und SPD über US-Zölle

Deutsche Tageszeitung - Krisentreffen in Berlin: Scholz berät mit Chefs von Union und SPD über US-Zölle

POLITIK 07.04.2025

Krisentreffen in Berlin: Scholz berät mit Chefs von Union und SPD über US-Zölle / Foto: © AFP/Archiv

In einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Vorsitzenden der wahrscheinlichen künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU über die Folgen der US-Zollentscheidung beraten. Dies verlautete am Montag aus Partei- und Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. In dem Gespräch im Kanzleramt sei es unter anderem um eine Abstimmung der Reaktion auf die US-Zollpolitik und das weitere Vorgehen der EU gegangen.

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Für das Gespräch im Kanzleramt verließen die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) vorübergehend die Runde der Koalitionsverhandler, die am Morgen in der bayerischen Landesvertretung zusammengekommen war, wie es weiter hieß. Am Nachmittag gingen die Koalitionsgespräche dann im Beisein der Parteivorsitzenden weiter.

Das Treffen fand statt vor dem Hintergrund weltweit fallender Börsenkurse - an der Frankfurter Börse war der deutsche Leitindex Dax zu Handelsbeginn kurzzeitig um zehn Prozent abgestürzt. Die Börsenabstürze sind direkte Folge der von Trump am Mittwoch verhängten Zölle. Diese sind die bisher umfassendsten Importaufschläge gegen Handelspartner seines Landes. Sie betreffen nahezu alle Produkte und alle Länder weltweit.

Kurz vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit gesagt, die jüngsten Kurseinbrüche an den Börsen seien ein "Weckruf", dass dieser Weg "am Ende nur Verlierer kennen würde". Deutschland und Europa müssten deshalb "klug" und "klar" agieren, um einen "Handelskrieg" zu verhindern.

Die EU bot Trump nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Montagnachmittag die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter auf beiden Seiten an. Washington ging demnach aber bisher nicht auf die Offerte ein.

(I.Beryonev--DTZ)

Starmer räumt in Mandelson-Affäre Fehler ein - bestreitet aber Irreführung des Parlaments

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA als Fehler bezeichnet. "Ich hätte Peter Mandelson nicht ernennen sollen", sagte Starmer am Montag vor dem Parlament. Er bestritt jedoch, das Parlament in die Irre geführt zu haben.

US-Delegation bricht zu Iran-Gesprächen nach Pakistan auf - Teilnahme Teherans unklar

Zwei Tage vor dem Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg herrscht Ungewissheit über die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran: Der Iran hat nach Angaben seines Außenministeriums "noch keine Entscheidung" über eine Teilnahme an Gesprächen mit den USA in Pakistan getroffen. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag, eine Verlängerung der Waffenruhe sei "höchst unwahrscheinlich". Er drohte dem Iran erneut mit massiven Angriffen, falls die Feuerpause ohne neue Einigung ausläuft.

Moskaus Botschafter einbestellt: "Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland"

Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter in Berlin unter Verweis auf "direkte Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland" einbestellt. Diese seien "ein Versuch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und unsere Geschlossenheit zu testen", erklärte das Außenamt am Montag im Online-Dienst X. Deutschland lasse sich aber "nicht einschüchtern", hieß es. Derartige Drohungen "und alle Arten von Spionageaktivitäten in Deutschland seien "vollkommen inakzeptabel".

"Keinerlei erkennbare Grundlage": Merz lehnt US-Drohungen mit möglicher Kuba-Intervention ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Drohungen der USA mit einer möglichen Intervention in Kuba klar zurückgewiesen. "Es gibt keinerlei erkennbare Grundlage für eine Intervention auf Kuba", sagte Merz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva: "Von Kuba geht trotz aller Probleme, die dieses Land mit dem kommunistischen Regime innenpolitisch hat, keinerlei erkennbare Gefährdung für Drittstaaten außerhalb Kubas aus."